Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

446 Abhandlungen.
nach dem gewöhnlichen Lanfe der Dinge als möglich gedacht werden
können.
Zu umständlicher Besprechung in der Conferenz und zu vielen
Streitigkeiten in der Praxis hat der Inhalt des
Art. 401,
der Uebergang von Gütern von einer Bahn auf die andere, Veran-
lassung gegeben. Ich übergehe jene und wende mich nur zu der
Praxis. Schon vor dem Handelsgesetzbnche war dieser Punkt eigent-
lich entschieden. Das Oberappell.-Gericht zu Dresden sprach sich
in einem Erk. vom October 1856 folgendermaßen aus: Wollte man
dem Empfänger oder Absender einer Waare den Beweis ansinnen,
auf welcher Bahn die Beschädigung vorgekommen, so würde man
ihm einen Beweis auferlegen, den er in der Regel zu führen gar
nicht im Stande sein würde. Bei derartigen allgemeinen Bedürf-
nissen, heißt es dort zur Motivirung dieser Ansicht weiter, kann die
Praxis nicht beim bloßen Zergliedern dieser einzelnen Rechtsbegriffe,
bei dem bloßen tobten Buchstaben stehen bleiben, sondern es ist dem
Richter eine freiere Behandlung des Rechtsstoffes gestattet, wobei
er namentlich den Zweck des Rechtsverhältnisses in die Augen zu
fassen und die hieraus sich ergebenden nothwendigen Consequenzen
abzuleiten hat, die dann bei der Entscheidung maßgebend sind. —
Wochenblatt f. merkw. Rechtsf., 1857, S. 178. Zeitschrift f.
Rechtspflege, N. F., 16. Bd., S. 112. Koch, Deutschlands Eisen-
bahnen, 2. Abth., Anl. VIII, S. 115. — Ebenso erkannte auch das
(vormalige) Spruchcollegium zu Leipzig vom 25. Sept. 1855, das
dasige Appellationsgericht vom 25. April 1856 und das Oberappell.-
Gericht zu Dresden vom 14. Jan. 1852. — Wochenblatt, 1853,
S. 259. Koch, a. a. O., Anl. VI, S. 92. — Ein Erkenntniß des
Appell.-Ger. zu Leipzig und des Oberappell.-Ger. zu Dresden vom
3. Novbr. 1853 nahm die Bestimmungen des Frachtvertrages als
maßgebend für die Bahnverwaltung auf der eigenen Strecke an, und
wendete, hinsichtlich der Anschlußbahn, die Grundsätze des Spedi-
tionsvertrags an, ließ daher der Magdeburg-Leipziger Eisenbahn den
Beweis nach, daß sie das fragliche Gut der betreffenden Bahn gut
und richtig übergeben habe — Wochenblatt, 1854, S. 241. Zeit-
schrift f. Rechtspflege rc., N. F., 13. Bd., S. 318 —, und ebenso

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