Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Praktische Bemerkungen zum Eisenbahnrechte rc.

443

bringung nicht vorhanden war, einen Waggon außerhalb der Halle,
jedoch noch innerhalb des Bahnhofs, des Nachts stehen lassen, nicht
für zum Ersatz des in dieser Nacht aus dem verschlossenen Waggon
entwendeten Collos verbunden an, da, wenn auch die eustoäiu eine
sehr wichtige, doch nur eine accessorische Pflicht des Frachtführers
sei, die eine vollständige Haftpflicht an sich zu begründen vermöge. —
Archiv, IV. Bd., S. 344. — Mehr darüber hat Kuhn in
seiner Abhandlung vom Frachtgeschäfte. — Archi v,VI. Bd., S. 386.—
Anmerkung. In der 85. Sitzung der Nürnberger Conferenz
— Prot. S. 784 — wurde anerkannt, daß es unstatthaft sei, den
Frachtführer für den von dem Versender beliebig angegebenen Werth,
gleich der Post, einstehen zu lassen. — Dieß aber dürfte kaum richtig
sein, da, wenn der Werth im Frachtbriefe angegeben worden, der
Frachtführer durch Annahme des Frachtbriefes aber, nach Art. 391,
mit dem Absender einen „Vertrag" geschlossen hat, dieser Werth als
ein vertragsmäßig bestimmter erscheint. Das sächsische Reglement
für den Güterverkehr vom 1. März 1862 bestimmt in § 23 unter 2,
daß „zum Zwecke der Entschädigungsberechnuug der gemeine Handels-
werth, beziehungsweise (in Ermangelung eines solchen) der gemeine
Werth, insofern ein höherer Werth nicht ausdrücklich im Frachtbriefe
au der dazu bestimmteu Stelle declarirt ist, und in dem „Zusatze"
zu diesem § unter 2, daß die Vergütung bei Declaration eines höheren
Werthes als 20 Thlr. pro Centner, in einem Frachtzuschlag bestehe,
welcher für jedes 100 Thlr. pro Centner declarirten Werthes 2°/0
der Fracht beträgt, der niedrigste Satz dieses Frachtzuschlages aber
auf 1 Ngr. festgesetzt worden.
Hierzu gedenke ich nur noch eines von Koch, a. a. O., Anl.
XIII, S. 156 mitgetheilten Erkenntnisses des Oberappell.-Gerichts
zu Cassel vom 7. Mai 1858, welches schon damals die Staatsver-
waltung einer Bahn, welche Güter, statt der Bestimmung gemäß,
aus Versehen noch ein Stück weiter gehen ließen, in Erstattung des
Mehraufwands — gewiß die mindeste und natürlichste Entschädigung
— verurt heilte.
Zu Art. 399.
Nach dem „Vereins-Reglement," § 19, Abs. 2 ist ein nach Ver-
lauf von 4 Wochen nach der festgesetzten Lieferungszeit nicht abge-
liefertes Gut als „in Verlust gerathen" anzusehen. — Eine derartig

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer