Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Königreich Bayern. Art. 271—277.

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Art. 271—277.
Unzuständigkeit der Handelsgerichte bei Klagen aus
unerlaubten Handlungen.
Art. 2, Nr. 4 des preußischen und Art. 63, Nr. 3 des bayrischen
Einführungsgesetzes zum allg. d. H.-G.-B. bestimmen gleichmäßig,
daß das Rechtsverhältniß, welches durch die Veräußerung eines be-
stehenden Handelsgeschäftes zwischen den Contrahenten entsteht, als
Handelssache anzusehen sei; auf diese Gesetzesvorschrist stützte sich der
Kaufmann Frischauf, indem er vor dem Handelsgericht eine Ent-
schädigungsklage gegen den Kaufmann Verstlein unter dem Vor-
bringen erhob, er habe von diesem vor längerer Zeit dessen gesammtes
Waarenlager um den Preis von 800 Fl. übernommen und hieran
auch Abschlagszahlungen gemacht. Nun sei derselbe jüngst in seinem
Geschäftslocale erschienen, habe die noch vorhandenen Waaren ge-
waltsam hinweggenommen und dabei ehrenrührige Aeußerungen über
seine Zahlungssaumsal unter das versammelte Publicum geschleudert,
wodurch er einen Schaden von mindestens 200 Fl. erlitten habe.
Diese Klage wurde wegen Unzuständigkeit von dem Handels-
gericht abgewiesen und durch Erkenntniß des Handels-Appellations-
gerichts vom 26. November 1866 der erstrichterliche Ausspruch be-
stätigt. In den Gründen hierzu heißt es unter Anderem:
Daß der in der Klage angezogene Art. 63, Ziff. 3 des bayr.
Einf.-Ges. zum allg. d. H.-G.-B. hier nicht Anwendung finden könne,
ergibt sich schon daraus, daß im vorliegenden Falle nicht von der
Veräußerung eines gesummten Handelsgeschäftes, sondern nur
von dem Verkaufe eines Waarenlagers die Rede ist; es würde sich
also die Zuständigkeit des Handelsgerichtes im vorwürfigen Falle
nur darauf stützen lassen, daß ein aus Handelsgeschäften nach Art/
271—277 des allg. d. H.-G.-B. hervorgegangenes Rechtsverhältniß
im Sinne der Ziffer 1 des Art. 63 (Art. 2, Nr. 1 des preuß. Einf.-
Ges.) in Mitte liege. Allein dieß ist nicht der Fall.
Die Klage erwähnt zwar eines zwischen den Parteien abge-
schlossenen Waarenkaufes; aus diesem werden jedoch Ansprüche nicht
abgeleitet, und insbesondere ist nicht etwa erwähnt, daß die Handlung
des Beklagten die unbefugte Ausübung eines Retentionsrechtes oder
eine Pfandnahme für den rückständigen Kaufschilling gewesen sei.

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