Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

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Abhandlungen.

508, Bem. 1. Hierin zeigt sich ein weiterer wichtiger Unterschied
von den oben unter Nr. V genannten Bevollmächtigten, da bei die-
sen, welche nur das Interesse ihres Vollmachtgebers zu vertreten
haben, es als eine Untreue und Bestechung erschiene, wenn sie vor
Beendigung des Geschäfts von dem Gegentheil Gabe oder Zusage
von Lohn annehmen. Es ist daher sehr wichtig, im einzelnen Falle
zu unterscheiden, ob der Mäkler als solcher oder als Bevollmächtigter
erscheint. Hier ist an die oben S. 411 mitgetheilte Entscheidung des
Appellationsgerichts Offen bürg zu erinnern und weiter zu bemer-
ken, daß in der Consequenz jener Ansicht die Lohnforderung des
Mäklers abgewiesen wurde, weil er, vom Käufer committirt, sich
hatte vom Verkäufer eine Belohnung sogleich im Anfänge der Unter-
handlungen versprechen lassen, die ihm später auch ausbezahlt wurde,
indem der Gerichtshof darin einen Treubruch und eine Verletzung
der Vertragspflichten erblickte.
Bei der durch Art. 83 gewährten Vertragsfreiheit ist das unter
Nr. X erwähnte Geding erlaubt, wonach ein Committent dem Mäk-
ler zur Pflicht macht, nur von ihm Belohnung anzunehmen; doch darf
dieß nicht den Zweck haben, den Mäkler seiner Pflicht der Unpartei-
lichkeit zu entfremden, indem es alsdann als gesetz- und sittenwidrig
ungültig wäre, und den Mäkler nach Art. 81 dem anderen Committen-
ten haftbar machte.
Ist das Geding gültig, so entzieht es dem Mäkler jeden An-
spruch an den anderen Committenten und hebt auch die Solidarhaft-
barkeit der beiden Committenten auf. m Art. 280 am Ende. Über-
haupt muß man diese bei dem Privat-Handelsmäkler insofern be-
schränken, als sie nur bis zur Höhe der durch Verordnung, Handels-
gebrauch oder richterliches Ermessen (vergl. oben Nr. IX) bestimm-
ten oder der durch gemeinsame Zusage beider Committenten fest-
gesetzten Belohnung eintritt. Denn nur insoweit liegt stillschweigend
oder ausdrücklich ein zusammentreffender Wille beider Contrahenten
vor, wie auch von zwei Vollmachtgebern der Eine nicht dafür haftet,
was der andere ohne ihn über Gesetz oder Gewohnheit dem Bevoll-
mächtigten an Belohnung zusagt. Bei dem amtlichen Handelsmäkler
(Sensalen) kann nach meiner Ansicht eine solche Zusage nicht gültig ge-
schehen; wäre man aber anderer Meinung oder nähme man, was sich

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