Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

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Abhandlungen.

der Auftrag als nicht vollzogen erscheint. Kleinere Verschuldungen
berechtigen den Committenten nur zu Abzügen, insbesondere im Wege
der Wettschlagung der Entschädigungssorderung aus Art. 81. 283.
Alles dieß sind Folgerungen aus allgemein giltigen Rechtsgrund-
sätzen; im Uebrigen muß bei dem Stillschweigen des Handelsgesetz-
buches Handelsgebrauch oder das allgemeine bürgerliche Recht jedes
Landes entscheiden.
XII. Wer hat die Maklergebühr und die Auslagen
zu bezahlen?
Bezüglich der Auslagen enthält das Handelsgesetzbuch keine Be-
stimmung, doch ist klar, daß derjenige Committent dafür einzustehen
hat, welcher den Auftrag ertheilte, wodurch sie entstunden. Lassen
sie sich nicht aus einen besonderen Auftrag zurückführen, sondern er-
scheinen sie als allgemeine Folge der vermittelnden Thätigkeit des
Mäklers, so werden sie nach dem Obigen sich in der Regel gar nicht
zum Ersatz eignen; ist dieß aber dennoch der Fall, so theilen sie die
Natur der Gebühr, und sind wie diese zu behandeln.
Was nun die Gebühren betrifft, so ist für die amtlichen Han-
delsmäkler (Sensalen) bestimmt, daß zunächst die Vereinbarung der
Parteien über die Verpflichtung zur Entrichtung der Mäklergebühr
entscheidet.
Nur wenn eine solche Uebereinknnft nicht besteht, kommt es auf
die örtliche Verordnung oder in deren Ermangelung auf den Orts-
gebrauch an, und fehlt es an Beiden, so ist die Gebühr von jeder
Partei zur Hälfte zu entrichten. Art. 83. Letztere Vorschrift beruht
aus der Betrachtung, waß Mch im Falle der Auftrag zunächst von
einer Partei ausgegangen war, doch der Mäkler zufolge der ihm ob-
liegenden Unparteilichkeit die Interessen beider Theile zu wahren hat,
und durch den von ihm vermittelten Geschäftsabschluß beiden Par-
teien gedient hat. Anschütz und Völderndorsf I, S. 508.
Endemann, S. 786, Bern. 33.
Darnach erscheint der Mäkler in Folge eines mandatam suc-
cessivum als gemeinschaftlicher Beauftragter beider Parteien, welche
ihm mithin gemäß Art. 280. 281 solidarisch hasten, und die Bestim-
mung wegen Zahlung der Hälfte der Gebühren erscheint als Fest-
setzung des Theilungsmaßstabes für die Parteien. Der Mäkler kann

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