Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Abhandlungen.

X. Auslagen des Mäklers.
Ueber Ersatz von Auslagen der amtlichen Handelsmäkler (Sen-
salen) enthält das H.-G.-B. keine Vorschrift, weßhalb Voigtel in
Busch, Archiv, IV, S. 225. 226 nur ausnahmsweise und An schütz
und Völderndorff, I, S. 503 nur für den Fall des Nicht-Ab-
schlusses des Geschäftes und auch dann nur für die nothwendigen
Auslagen Ersatz gewähren wollen. Letzteres scheint mir insofern
richtig, daß im Falle des Abschlusses des Geschäftes die Mäklergebühr
auch die Entschädigung für alle gewöhnlichen und üblichen Auslagen
enthält; bezüglich ungewöhnlicher Auslagen dagegen, sofern sie noth-
wendig waren, oder sofern sie im besonderen Aufträge des Commit-
tenten gemacht wurden, darf meines Erachtens der amtliche Han-
delsmäkler (Sensal) auch bei Abschluß des Geschäfts Ersatz verlangen,
weil hierfür die Mäklergebühr nicht bestimmt und nicht bemessen ist.
Hinsichtlich der Privat-Handelsmäkler ergibt sich aus dem für
sie nach dem unter Nr. VII Gesagten anwendbaren Art. 290, Abs. 2,
unzweifelhaft das Recht auf Ersatz der Auslagen ohne Rücksicht
darauf, ob das Geschäft zu Stande gekommen ist, oder nicht. Nur
die Größe des Ersatzanspruches wird wesentlich von diesem Umstande
abhängen, da auch bei den Privatmäklern im Falle des Geschäfts-
abschlusses die Mäklergebühr als Entschädigung für die üblichen und
gewöhnlichen Auslagen gilt.
Auch bezüglich übertriebener Auslagen hat der Richter die Be-
fugniß der Ermäßigung, wie nach Nr. IX bezüglich übertriebener
Gebühren.
XI. Verlust des Rechts auf die Mäklergebühr und auf
den Ersatz der Auslagen.
Im Falle des Nicht-Abschlusses des Geschäfts ist nach Z. VIII
keine Mäklergebühr verdient, geht der Anspruch aus Ersatz der Aus-
lagen und auf Zahlung des ausnahmsweise für die Unterhandlungen
zugesagten Lohnes verloren, wenn durch Verschulden des Mäklers das
Geschäft nicht zu Stande kam; denn alsdann hat er seinen Auftrag
nicht gehörig ausgeführt, und wird seine Klage auf Zahlung durch
die Einrede des gar nicht oder nicht recht erfüllten Vertrages zer-
stört. Ist aber die Zahlung bereits geschehen, so kann der Commit-

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