Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

Königreich Bayern. Art. 271. 272.

33

)ieser Beklagte dem Gerichtshöfe in einer Reihe anderweitiger bedeu-
ender Wechselgeschäfte theils als Trassant, theils als Remittent,
Heils als Indossant bekannt geworden ist, so kann nicht das geringste
Bedenken darüber bestehen, daß er als eine Person zu betrachten ist,
uelche gewerbemäßig Geld- und Wechselgeschäfte betreibt.
In Folge davon war für Herstellung der handelsgerichtlichen
Zuständigkeit keine Beweisführung mehr geboten, sondern diese durch
den Auftrag an das Handelsgericht zur Würdigung der Sache selbst
zu ersetzen.

Zu Art. 271, Nr. 1 und 272, Nr. 4.
Zuständigkeit der Handelsgerichte bei der Anschaffung
von Maaren zum Zwecke der Ueberlassung an einen
Andern.
Der Kaufmann Mänzl belangte die Wittwe Listheim auf Be-
zahlung des Kaufpreises für eine Partie Maaren, welche diese von
ihm bezogen und ihrem Sohne zur Weiterveräußerung übergeben
hatte. Die Beklagte behauptete, das Handelsgericht sei nicht zu-
ständig, denn nachdem sie die Maaren nicht in der Absicht, einen
Gewinn zu erzielen, erworben, sondern sie unentgeltlich weiter gegeben
habe, liege ein Handelsgeschäft auf ihrer Seite nicht vor.
In dem Erkenntniß des kgl. Handels-Appellationsgerichts vom
7. November 1866 ist für die Bestätigung des jenen Einwand ver-
werfenden erstrichterlichen Ausspruchs angeführt:
Die Voraussetzungen eines Handelsgeschäftes nach Art. 271,
Ziffer 1 des allg. d. H.-G.-B. bestehen darin, daß Jemand Maaren
kauft oder sonst anschafft, um dieselben weiter zu veräußern; unter
Veräußerung selbst wird aber hinwiederum nichts Anderes verstanden,
als die Ueberlassung der fraglichen Maaren an Dritte gegen Entgelt,
wie denn, obwohl unter „Veräußerung" im Allgemeinen auch die
Schenkung fällt (Kräwel, S. 328, Note 2) und die Beisetzung der
Worte „gegen Entgelt," obwohl vorgeschlagen, unterblieben ist, die
Mehrheit der Rechtslehrer für diese restrictive Interpretation sich
ausspricht (vgl. z. B. Hahn, Bd. II, S. 7), und es genügt also die
hierauf gerichtete Absicht zur Erschöpfung jenes Rechtsbegriffes. Es
wird dieselbe zwar in der Regel auch auf Erzielung eines Gewinnes
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XIII. 3

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer