Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Königreich Bayern. Art. 272.

vom 29. März 1867 der Berufung der Kläger entsprechend dahin
abänderte, daß die gerichtsablehnende Einrede des Beklagten sofort
zu verwerfen und das k. Handelsgericht anzuweisen sei, nach Lage
der Sache weiter zu erkennen, wofür unter Anderem hervorgehoben
wurde:
Das kgl. Handelsgericht ist im gegebenen Falle, ganz abgesehen
von der hier einschlagenden Bestimmung des Art. 39 der allg. d.
Wechselordnung, zur Entscheidung des Processes auch dann zuständig,
wenn es sich eventuell blos um Zurückforderung dessen handeln sollte,
was etwa auf das unwahre Vorgeben hin, es beständen Wechselver
pflichtungen, von den Klägern an den Beklagten bezahlt wurde.
Es muß dem Erstrichter in seinen rechtlichen Ausführungen,
daß das einzelne Wechselgeschäft an sich kein Handelsgeschäft sei,
sondern zu einem solchen nur dann sich gestalte, wenn es von einem
Kaufmann geschlossen wurde (Art. ,272, letzter Absatz des allg. d.
H.-G.-B.), oder der Vertragschließende Wechselgeschäfte gewerbe
mäßig betreibt (Art. 272 Eingangs), vollständig beigetreten werden,
dagegen kann die von demselben angenommene thatsächliche Unge
wißheit darüber, daß eines jener Momente vorliege, nicht getheilt
werden.
Gewerbemäßiger Betrieb der sog. Geldgeschäfte ist nicht blos
dann vorhanden, wenn Jemand als Bankier oder Geldwechsler con
cessionirt oder licenzirt ist (Art. 11 a. a. O.); es ist auch für die
Erschöpfung des Begriffes der Gewerbemäßigkeit nicht nothwendig,
daß Jemand einen offenen Laden oder ein Comtoir halte, sondern es
genügt, wenn eine Person in dem Geschäftsbetriebe ihren Beruf und
die Nutzbarmachung ihres Vermögens und ihrer Arbeitskräfte sucht,
um denselben als einen gewerbemäßigen ansehen zu können. Hieraus
folgt jedoch sofort, daß ein streng proceffualer Beweis der Gewerbe
Mäßigkeit niemals gefordert werden kann, sondern daß es Sache des
auf die begleitenden Umstände des Falles gestützten richterlichen Er^
Messens ist, hierüber im Einzelnen zu entscheiden.
Erwägt man nun, daß der Beklagte, welcher auf Grundbesitz
in P. ansässig ist, sich als „Privatier" in B. dauernd aufhält, daß
in gegenwärtigem Falle Wechselgeschäfte desselben im Gesammt
betrage von mehr als 30,000 Fl. in Frage stehen, wogegen er wieder
andere Wechsel und Staatspapiere eintauschte, endlich daß eben

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