Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Ueber das Mäkler-Geschäft rc.

409

Urkunden über doppelseitige Verträge jedem Betheiligten eine Aus-
fertigung zugestellt und dieß in jeder Ausfertigung ausgedrückt sein
muß, widrigenfalls die Urkunde ungültig ist.
Beweiskraft der Schlußnote ist natürlich nicht zu verwechseln
mit der Frage der materiellen Gültigkeit der darin enthaltenen Ge-
dinge. Vgl. über Ungültigkeit eines an der Berliner Börse üblichen
Gedinges, Kehßner in Busch, Archiv, XII, S. 101.
Da das H.-G.-B. über Privat-Handelsmäkler keine Bestim-
mungen enthält, so ist auf deren Geschäftsbetrieb zunächst das an-
wendbar, was nach Art. 271 bis 336 für Handelsgeschäfte im Allge-
meinen Rechtens ist, weil derselbe nach dem Obigen als Handelssache
erscheint, und den gewerbsmäßig Ausübenden zum Vollkaufmann
macht.
V. Gemeinsames für die amtlich bestellten Handels-
mäkler und für die Privat-Handelsmäkler.
Es ist nicht zu übersehen, daß manche der für amtliche Handels-
mäkler (Sensale) gegebenen Bestimmungen nicht auf deren amtlicher
Stellung, sondern auf dem Begriffe des Mäklergewerbes überhaupt
beruhen, also auch für Privat-Handelsmäkler in rechtsähnlicher An-
wendung gelten. Goldschmidt, Hahn, Völderndorff, a. a. O.
Dieß gilt zuvörderst bezüglich des Begriffes in Art. 66, Abs. 1,
wonach das Mäklergeschäft in Vermittelung von Handelsgeschäften
besteht, also in den vorbereitenden Schritten zur Abschließnng von
Handelsgeschäften, während der Commissionär nach Art. 360 im
eigenen Namen für Rechnung eines Anderen Handelsgeschäfte ab-
sch ließt, und der Spediteur nach Art. 379 mit Art. 388.389 ebenso
Güterversendungen zu besorgen übernimmt, der Handlungs-
bevollmächtigte nach Art. 41 und 58, Abs. 2 im Allgemeinen und der
Bevollmächtigte nach Art. 298 bezüglich der in der Vollmacht be-
zeichneten Geschäfte den Principalen vertritt.
Was der Mäkler über die Grenzen der Vermittelung hinaus
für Andere thnt, ist also kein Mäklergeschäft, behält aber, wie schon
nach Art. 69, Z. 1 für amtliche Handelsmäkler, umsomehr bezüglich
anderer Mäkler seine Gültigkeit, und ist nur nach anderen Grund-
sätzen zu beurtheilen, nämlich nach jenen des Commissionsgeschäftes
oder der Bevollmächtigung rc.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer