Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

Ueber das Mäkler-Geschäft re.

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und bezüglich der Mäkler sowie der Commissions- und Ge-
schäftsbüreaus und des Boten-, Packer-, Spanner-, Trödler-
und Pfandleiher-Gewerbes in Art. 5. 8 nur die Beschränkung aus-
genommen hat, daß solche nicht von Personen betrieben werden dür-
fen, die wegen gewisser Criminal-Verbrechen bestraft worden sind,
weßhalb die Eröffnung eines der genannten Gewerbe bei der Polizei
anzumelden ist, welche bei Vorhandensein des gesetzlichen Hindernisses
den Geschäftsbetrieb untersagt, andernfalls darüber, daß kein An-
stand obwaltet, alsbald eine Bescheinigung (Ausweis) ertheilt. In
den neueren Gesetzgebungen anderer Staaten (z. B. nach Voigtel
in Busch's Archiv, XII, S. 219, in Preußen) sind die meisten der
obengenannten Gewerbsbetriebe, sowie auch der Hausirhandel, von
einer obrigkeitlichen Erlaubniß (Concession) abhängig geblieben. Da-
gegen geht unser Gewerbegesetz hier von dem leitenden Gedanken
aus, daß die Frage, welche Eigenschaften bei diesen Berufsarten von
dem Gewerbtreibenden im öffentlichen Interesse verlangt werden
müssen, nicht in das bloße Ermessen der Verwaltungsbehörde zu
stellen, sondern daß dieses Erforderniß durch das Gesetz möglichst genau
festgestellt sein müsse; ferner daß die Aufgabe der Verwaltungsbehörde
nicht sowohl darin bestehe, einem Bewerber, welcher die gesetzlichen
Eigenschaften zu besitzen scheint, die Befugniß zum Betrieb des Ge-
werbes zu verleihen, als vielmehr darin, dem Geschäftsmanne, welcher
die für ein solches Gewerbe vorgeschriebene persönliche Garantie nicht
darbietet, den Gewerbebetrieb zu untersagen (vgl. die Begründung
zu diesem und den folgenden Artikeln im Regierungsentwurf, S. 29).
Was die sog. Commissionsbüreaus betrifft, so sind darunter
jene, in den meisten Städten des Landes gebildeten Geschäfte zu ver-
stehen, welche sich mit der Vermittlung von Capitalaufnahmen und Ca-
pitalanlagen, von Liegenschafts-Ankäufen und -Verkäufen, von Woh-
nungs-Mieth- und Vermiethverträgen, mit Privatversteigerungen,
Schuldbetreibungen und ähnlichen Geschäftsvermittelungen befassen.
Der sog. Commissionshandel aber gehört nicht hierher. Turban,
das badische Gewerbegesetz, S. 11.
Insofern kommt dieß übrigens dem Erforderniß der Concession
gleich, als ohne den polizeilichen „Ausweis" das Geschäft nicht betrie-
ben werden darf, und Zuwiderhandlungen durch Art. 30 des Gew.-Ges.
mit Geldstrafe bedroht sind. Auch kann nach Art. 9 die Fortführung

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