Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Königreich Bayern. Art. 272.

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und R. abgeschlossenen Rechtsgeschäfte kommen sie aber lediglich als
bewegliche Sachen in Betracht.
Hieraus folgt, daß die erstrichterliche Bezugnahme auf den die
Pertinenzeigenschaft aussprechenden Eintrag im Hhpothekenbuche, ganz
abgesehen davon, daß dieser Eintrag die Einrichtungen, Maschinen,
Werkzeuge der früheren Papierfabrik betrifft, den Unzuständig
keitsausspruch nicht zu motiviren vermag und daß, wenn auch kraft
jenes Eintrages die gegenwärtige Kunstmühleinrichtung als Pertinenz
der Liegenschaft anzusehen und als solche einer unbeweglichen Sache
gleichzuachten sein würde, dadurch doch die Eigenschaft des über die
Lieferung der Einrichtungsgegenstände zwischen L. und R. abgeschlos-
senen Vertrages als eines Handelsgeschäftes und zwar auf Seiten
beider Contrahenten nicht im mindesten ausgeschlossen ist
Daß die Aufnahme der Verabredung über die Lieferung der
Maschinen zur Kunstmühleinrichtung durch L. in den Vertrag vom
14. Mai 1864 über die Veräußerung des Mühlanwesens jene für
sich bestehende, ganz selbstständige Verabredung nicht zu einem Ver-
trage über Immobilien machen konnte, ist au sich schon so klar, daß
# keiner weiteren Auseinandersetzung bedarf.
Zu Art. 272.
Zuständigkeit der Handelsgerichte beim Betrieb von
Geldwechslergeschäften. Das Vorhandensein der Ge-
werbmäßigkeit ist Gegenstand des freien richterlichen
Ermessens.
Die Kläger behaupteten, daß sie Zahlungen an den Beklagten
behufs Einlösung von Wechseln gemacht haben, ohne daß dieser die-
selben an sie zurückgegeben, und gründeten hierauf den Anspruch, daß
Beklagter entweder die Wechsel oder die dafür bezahlten Geldbeträge
an sie auszuhändigen hätte. Das kgl. Handelsgericht erklärte sich
für unzuständig, soweit die Klage aus dem Gesichtspunkte einer
Wechselsache behandelt werden wollte, und machte im Uebrigen seine
Competenz von der zum Beweis ausgesetzten Thatsache abhängig:
„daß der Beklagte während des Jahres 1865 den Geld-
umsatz mittelst Discontirens von Wechseln gewerbemäßig
betrieben habe,"
welchen Ausspruch das Handels-Appellationsgericht durch Erkenntniß

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