Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Ueber die selbstständige Besugniß der Erben rc.

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liches Bedürfniß, auch im Falle der Auflösung der Gesellschaft die
Fortsetzung des Geschäfts, die Fortdauer der Firma, ihres Etablisse-
ments rc. dem Abkommen der Gesellschafter unter sich zu überlassen.
Wie käme also der Richter dazu, von Amtswegen indirect die
Auflösung des Geschäfts zu erzwingen, indem er die Liquidation nicht
früher als beendigt ausehen, und dieselbe erst dann im Handelsregister
als beendigt vermerken will, als bis auch das bisher von der Gesell-
schaft betriebene Geschäft zum Zwecke der Befriedigung sämmtlicher
Gläubiger aufgelöst ist.
Die Motive zum preußischen Entwürfe, in welchem Art. 131
im Wesentlichen so lautete wie Art. 137 des H.-G.-B.s, sagen S. 70:
Nach Auflösung der Gesellschaft muß die Feststellung und
Versilberung des Gesellschaftsvermögens, so wie die Aus-
einandersetzung der Gesellschafter untereinander erfolgen.
Dieß ist der Zweck des Liquidationsverfahrens.
Veräußern aber die Gesellschafter, sei es vor, sei es nach Auf-
lösung der Gesellschaft, ihr Geschäft als Ganzes, so ist dieß die ein-
fachste Art der Versilberung des Gesellschaftsvermögens. An die
Stelle des Gesellschaftsvermögens tritt der Kaufpreis.
Mit vollem Rechte sagt deshalb Endemann*):
Die Auseinandersetzung wird dadurch abgewendet, daß das
Geschäft in seinem Gesammtbestande, mit Aktiven und Pas-
siven, von einem oder mehreren Mitgliedern, oder von
Dritten übernommen wird. Die Wirkungen einer solchen
Uebernahme folgen den allgemeinen Grundsätzen. Für die
Gesellschafter treten dadurch an die Stelle der Realisirung
ihrer Geschäftsantheile mittelst Liquidation die vertrags-
mäßigen Rechte gegen den neuen Geschäftsinhaber. Nicht
selten wird schon durch den Gesellschaftsvertrag für den
Fall der Auflösung die Uebertragung mit Activen und Pas-
siven anstatt der weitläuftigeren und kostspieligeren Liqui-
dation bindend worgesehen.
Eben dahin spricht sich v. Hahn in seinem Commentar, Zusatz
zu Art. 132, § 2 aus.
3. Endlich ist aber auch die Frage über die Fortführung
der Gesellschafts firma von großer Erheblichkeit.
*) S, 227 des deutschen Handelsrechts, 8 47, III.

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