Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Ueber die selbstständige Befugniß der Erben re.

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Die Bestimmungen über das Ausscheiden und die Aus-
schließung von Gesellschaftern und deren rechtliche Folgen,
so wie über die Auseinandersetzung wegen des Gesellschafts-
vermögens finden auch in dem Falle Anwendung, wenn die
Gesellschaft nur aus 2 Personen besteht, oder nach dem
Ausscheiden oder der Ausschließung mehrerer Gesellschafter
das Geschäft der Gesellschaft nur von einem derselben fort-
gesetzt wird.
Die Mehrheit der Commission hielt diesen Artikel für nöthig,
weil es sich bei den Bestimmungen des 4. Abschnittes im 1. Titel
des 2. Buchs, welcher von der Auflösung der Gesellschaft und dem
Austreten einzelner Gesellschafter aus derselben spricht, weniger um
die Fortdauer der Gesellschaft als solcher, als vielmehr um die Fort-
dauer des von der Gesellschaft bisher betriebenen Geschäfts handle,
um die Fortdauer ihrer Firma, ihres Etablissements mit seiner
ganzen Unterlage, mit Activen und Passiven, daß also die nicht aus-
scheidenden Mitglieder im Besitze des bisherigen Geschäfts bleiben.
Dafür aber, daß dieß geschehen könne, bestehe ein n nab weis-
lich es Bedürfniß, ebensowohl in dem Falle, wenn nach dem Aus-
scheiden eines Gesellschafters nur noch einer, als auch dann, wenn
mehrere derselben übrig bleiben. Wenn diesem Bedürfnisse nicht
entgegengekommen werde, müsse jedesmal beim Ausscheiden eines Ge-
sellschafters, wo ihrer nur 2 gewesen, die Auflösung der vielleicht sehr
werthvollen Firma, oder deren Verkauf mit dem Geschäfte, der Ver-
kauf großer Fabrikunternehmungen rc. erfolgen, was den Interessen
aller Betheiligten nicht selten zuwider sei (Protokolle, S. 248 u. 249).
Bei der 2. Lesung wurde dagegen beantragt, diesen Art. 126
zu streichen, eventuell demselben folgende Fassung zu geben:
Die Bestimmungen des Art. 124 u. 125 kommen auch in
den Fällen, in denen die Auflösung einer Gesellschaft, welche
nur aus 2 Personen besteht, gegen einen Gesellschafter aus
persönlichen Gründen erwirkt wird, zu Gunsten des anderen
Gesellschafters zur Anwendung.
Zur Begründung dieses Vorschlags wurde angeführt: wenn
eine Gesellschaft nur aus 2 Gesellschaftern bestanden habe, und einer
derselben ausscheide oder ausgeschlossen werde, oder wenn von mehre-
ren Gesellschaftern nur einer übrig bleibe, dann könne überhaupt

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