Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Ueber die selbstständige Befugniß der Erben rc.

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d. die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen
der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen
derselben einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft zu
versilbern (Art. 137 des H.-G.-B.s).
Zn a. Was zunächst die Auseinandersetzung unter den Gesell-
schaftern angeht, so bedarf es zu diesem Zwecke keiner Liquidation,
wenn sich die Gesellschafter noch während des Bestehens vollständig
auseinandergesetzt haben, so daß nach der Auflösung der Gesellschaft
zwischen ihnen kein Theilungsobject mehr vorhanden ist. Dieser
Fall tritt häufig ein, wenn die Gesellschaft durch gegenseitige Ueber-
einkunft gelöst wird (Art. 123, Nr. 4 des H.-G.-B.s).
In dem beim Kreisgerichte zu Halle anhängigen Falle hatte
aber zwischen dem überlebenden Gesellschafter und den Erben des
verstorbenen eine Auseinandersetzung, insoweit also auch eine Liqui-
dation stattgefunden. Deshalb rechtfertigte es sich, daß in das Han-
delsregister die Liquidation eingetragen, ebenso aber auch die durch
die Auseinandersetzung bewirkte Beendigung der Liquidation ver-
merkt war.
In dem Brünner Falle war in dem Gesellschaftsvertrage ver-
abredet, daß bei Auflösung der Gesellschaft durch den Tod eines
Mitgliedes keine Liquidation des Gesellschaftsvermögens vorgenom-
men werden dürfe, sondern der überlebende Theil die Fortführung
des Geschäftes auf eigene Rechnung übernehmen, und die Reprä-
sentanten des ausgeschiedenen Theils sich mit verletzten
Bilanz begnügen müßten.
Diese letzte Bestimmung kann aber als eine vollständige Aus-
einandersetzung nicht angesehen werden. Wenn auch die letzte Bilanz
als Grundlage der Auseinandersetzung dienen sollte, so mußte doch
immer erst noch eine Th eilun g des durch die Bilanz sestgestellten
Gesellschaftsvermögens erfolgen. Sie mußte, nachdem der Tod eines
Gesellschafters die Gesellschaft aufgelöst hatte, durch den überlebenden
Gesellschafter und die Erben des verstorbenen als Liquidatoren er-
folgen. Insofern rechtfertigte sich die Eintragung der Liquidatoren.
Insoweit die Liquidation die Auseinandersetzung der Gesellschafter
betraf, konnte sie in diesem Falle erst als beendigt angesehen werden,
wenn sich die Erben mit dem Ueberlebenden über den Betrag ihres
Autheils geeinigt hatten, und wegen desselben abgefunden waren.

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