Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Zu Art. 354—359 des H.-G -B.s rc.

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Zu der bisher betrachteten Gruppe von Gesetzesartikeln, welche
die Folgen des Verzugs bei dem Kaufe betreffen, gehören auch noch die
Art. 358 und 359 des H.-G.-B.s, deren kurze Erwähnung hier ge-
nügt. Der erstere sichert für die Fälle des Art. 357, also nur
bei Fixgeschäften, jedem Theile das Recht, den Verzug des anderen
Theils auf dessen Kosten durch eine öffentliche Urkunde (Protest)
feststellen zu lassen-^), der letztere dagegen bestimmt, daß, wenn in
den Fällen der besprochenen Art. 354. 355 und 357 sich aus den
Umständen, insbesondere der Natur des Vertrages, aus der Absicht
der Vertragschließenden, oder aus der Beschaffenheit des zu leisten-
den Gegenstandes ergibt, daß die Erfüllung des Vertrags auf bei-
den Seiten theilbar ist, das Abgehen vom Vertrage nur in
Betreff des nichterfüllten Theils des Vertrags erfolgen kann 31).

30) Die praktische Bedeutung dieser gesetzlichen Zusicherung liegt in dem
klar feststehenden Rechte auf Ersatz der Beurkundungskosten. Auch in
Fällen, wo kein Fixgeschäft vorliegt, wird übrigens eine solche Beurkundung und
nach Umständen auch ein Anspruch auf Ersatz der betreffenden Kosten stattfinden
können. Vgl. v. Hahn, Commentar, Art. 358, § 1.
31) Beispiele zu näherer Erläuterung bei v. Hahn, Art. 359, § 1—8. Th öl,
im § 87a, Note o hält diesen Artikel (wohl ohne genügenden Grund) für fast
nichtssagend.

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