Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Zu Art 354—359 des H.-G.-B.s rc.

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Sehr bemerkenswerth ist es in Bezug auf unsere Frage, daß
sogleich im Anfang sowie später im Laufe der weiteren Berathungen
ein sorgliches, fast ängstliches Bestreben, eine gesetzliche Billigung
der reinen Disferenzgeschäste zu vermeiden, mehrfach sich kund
gab und auch Eingang fand26). Vgl. z. B. S. 672. 676. 679. 680.
681. 682, sodann S. 1405. 1414. 4600. 4601 der Protocolle.
Bei der weiteren- Berathung (zweite Lesung) wurde ein fernerer
Antrag auf Abänderung des Art. 302, Prot., S. 1399, wiederholt
als Anlage C, S. 1417.1418, worin auch der etwaige höhere Scha-
den etwas näher begrenzt und beschränkt wurde27), abgelehnt, Pro-
tocolle, S. 1414, und zwar geschah dieses (mit 14 gegen 1 Stimme),
weil man der Meinung war, daß der nunmehr beschlossene Art. 302
für alle ernstlich auf Erfüllung gerichteten Börsengeschäfte ausreiche
und der Antrag Anlage C unzweifelhaft zugleich die Differenz- und
Wettgeschäfte rechtlich sanctioniren würde.
Dagegen wurde ein anderer Antrag, Anlage B; Ziffer 3, Prot.,
S. 1417, welcher Antrag ähnlich wie der ältere Antrag, S. 683
lautete („den Betrag des Schadens — bildet, wenn die Waare einen
Börsenpreis oder Marktpreis hat, mindestens die Differenz zwi-
schen dem Kaufpreise rc."), bei der nachfolgenden Verhandlung an-
genommen. Prot., S. 1413. Dabei wurde aber der Redactions-
commission anheimgegeben, etwa nach dem Vorgänge in dem Anträge
zu den Art. 298—302 (Prot, der vorhergehenden Sitzung, S. 1399,
lit. a), der übrigens, wie angegeben, fast einstimmig abgelehnt worden
war, deutlicher hervorzuheben, was mit dem Ausdrucke „minde-
stens" gemeint sei.
In der Folge schlug jedoch die Redactionscommission eine der
jetzigen Fassung des H.-G.-B.s, Art. 357 im Wesentlichen ent-
sprechende Fassung des betreffenden Art. 335 vor, welche auch mit
einer geringen, den Absatz 3 übrigens gar nicht betreffenden Modifi-
cation angenommen wurde, Prot., S. 5080. 5081. 5084, nachdem
schon im Entwürfe der zweiten Lesung (abgedruckt bei von Hahn,
a. a. O., S. 266. 267) hinsichtlich der fraglichen Bestimmung eine
Anders die Motive zum preußischen Entwürfe am angeführ-
ten Orte.
2?) Dieser Antrag findet sich bei von H ahn, a. a. Orte nicht, da dort blos
die b e s ch l o s s e n e n Entwürfe abgedruckt sind.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XIII.

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