Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Abhandlungen.

begründen, im Gegentheil scheint ihr der allgemeine Grundsatz des
Art. 283 entgegenznstehen, wonach Jeder, der Schadensersatz zu
fordern hat, die Erstattung des wirklichen Schadens und des ent-
gangenen Gewinns (mithin des vollen Interesse im Sinne des ge-
wöhnlichen bürgerlichen Rechts) verlangen kann.
Unter diesen Verhältnissen müßten wenigstens auf anderem
Wege, namentlich aus den Motiven des Gesetzes und ans den
Berathungen der Nürnberger Conferenz, klar überzeugende
Gründe beigebracht oder beizubringen sein, welche die fragliche An-
sicht rechtfertigen. Aus Inhalt der Commissionsprotocolle lassen
sich aber solche Gründe, wie man wohl anerkennen muß, nicht schöpfen.
Die Entstehungsgeschichte der Art. 354—359 des H.-G.-B.s
war eine ziemlich verwickelte^), wie schon oben angedeutet wurde;
bei der Berathung traten mancherlei verschiedene Anschauungen hervor.
Der preußische Entwurf (Art. 272—276, abgedrnckt in
von Hahn's Commentar bei Art. 354 des H.-G.-B.s, S. 263),
welcher Entwurf namentlich im Art. 274 nähere Bestimmungen wegen
der fraglichen höheren Entschädigung bei Lieferungsgeschäften mit
bestimmter Zeit enthielt^), stieß auf Widerspruch, es wurden schon
bei der ersten Lesung in der Conferenz andere Bestimmungen an dessen
Stelle gesetzt.
Vgl. Protocolle, S. 671 flg. Der Antrag lit. c, S. 682
(abgedruckt bei von Hahn, a. a. O., S. 266 als Art. 302 des Ent-
wurfs der ersten Lesung) wurde angenommen, dagegen die Streichung
der Art. 272—276, vorbehaltlich des ersten Satzes des Art. 272
(jetzt Art. 338 des H.-G.-B.s), beschlossen. S. 683 der Protocolle.
24) Ngl. im Allgemeinen die Protocolle der Commission, S. 592 flg.,
625 flg., 629 flg., 671 flg., sodann zweite Lesung: S. 1399 flg., und dritte
Lesung: S. 4591 flg. und 5080 flg.
22) Hiezu sind die Motive zum preußischen Entwürfe, Art 273
bis 276 zu vergleichen. Dort wird allerdings u. A. gesagt: ,,Daß das Interesse,
welches aus der Nichterfüllung zur bestimmten Zeit erwächst, in dieser Preis-
differenz und regelmäßig nur in dieser besteht." — Weiter wird bemerkt: „Nur
wenn der Käufer Nachweisen könnte, daß er bereits am Lieferungstage wegen
damals schon eingegangener Rechtsverhältnisse am wirklichen Besitze der Waare
ein rechtlich begründetes Interesse hatte, und daß es ihm in diesem besonderen
Falle nicht möglich war, sich am Platze die Waare in natura anzuschaffen, würde
sich eine die Cvursdifferenz übersteigende Entschädigung rechtfertigen. (Art. 274,
vergl. Entscheidungen des Obertribunals, Bd. 15, S. 460 )"

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