Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Handelsrechtliche Controversen.

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wie es scheint, denIV. (Handels-) Senat des Obertribunals
bestimmt, die in dem Erkenntnisse vom 14. Januar 1864 ausge-
sprochene Ansicht wieder aufzugeben, und sich in dem Erkennt-
nisse vom 1. November 1866 mit der eigenen Rechtsprechung und
mit der herrschenden Meinung in Einklang zu setzen. In den Grün-
den des letzter» Urtheils heißt es wörtlich:
(denn) der Art. 2 Einf.-Ges. will nur die Handelssachen
mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Art. 1 H.-G.-B.
näher bezeichnen, nicht aber den lediglich aus dem Han-
delsgesetzbuche selbst zu entnehmenden Begriff und Um-
fang der Handelsgeschäfte darstellen. Jedenfalls erhellt
nicht, daß der Art. 2 Einf.-Ges., abweichend von den Be-
stimmungen des Handelsgesetzbuchs, das die fraglichen
Rechtsverhältnisse begründende Rechtsgeschäft nicht als zum
Betriebe des Handelsgewerbes gehörig und also nicht als
ein Handelsgeschäft im Sinne der Art. 273.274 H.-G.-B.
betrachte.
Da endlich auch der rheinische Senat des Obertribunals
am 26. Februar 1867 (Busch, Arch., Bd. XII, S. 259) sich in
gleicher Weise ausgesprochen hat, so dürfte diese nunmehr von dem
höchsten Gerichtshöfe, den Jnstanzgerichten und der Theorie fast
überall gleichförmig entschiedene Controverse ihren entgültigen Ab-
schluß gefunden haben. Es bleibt nur übrig, die für die Entscheidung
maßgebenden Gründe hier kurz darzustellen.
Der Artikel 273 H.-G.-B. bestimmt im Absatz 1:
Alle einzelnen Geschäfte eines Kaufmannes, welche zum
Betriebe seines Handelsgewerbes gehören, sind als Handels-
geschäfte anzusehen.
Hiedurch werden alle diejenigen Geschäfte eines Kaufmannes
betroffen, welche (außer den schon in Art. 271. 272 H.-G.-B. ge-
dachten Geschäften) dazu dienen, den Betrieb seines Handelsgewerbes
zu ermöglichen, zu fördern und zu sichern. !Jn diese Kategorie
gehören unbedenklich die Verträge, durch welche, das Hülfspersonal
(Procurist, Handlungsbevollmächtigter, Handlungsgehülfe, Lehrling)
angenommen und bestellt wird. *) Die Engagirung dieser Personen
*) Thöl, H.-R,, S. 90. - Gold schm i dt, H.-R., Bd. I, S. 487.490 flg.
— vonHahn, Comm., Bd. II, S. 38. 41.

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