Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Handelsrechtliche Controversen.

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S. 828. 829), behauptet aber, daß die Bertretungs-Befugniß der
kaufmännischen Hülsspersonen in ihrem materiellen Rechtsverhält-
nisse zum Principale wurzeln, und nach Art. 47 H.-G.-B. dahin gehen,
alle diejenigen Handlungen vor Gericht vorzunehmen, zu
denen der Principal selbst befugt sein würde, wenn
er in Person erscheine.
Diese Deduction dürfte aber die Bedenken, welche wir oben
(S. 356) gegen die Ausführungen des Kammergerichts und
Obertribunals hervorzuheben suchten, auch nicht zu entkräften
geeignet sein.
Wenn auch die Bertretungs-Befugniß der Handlungs-Bevoll-
mächtigten (wie zugegeben werden muß) in ihrem materiellen
Verhältnisse zum Principale wurzelt, so schafft dieß Verhältniß doch
keine Personen-Jdentität zwischen Principal und Handlungs-
Bevollmächtigten. Der letztere bleibt immer ein durch Vertrag be-
stellter Stellvertreter, d. h. eine Person, welche für eine andere,
an sich handlungsfähige Person in deren Austrage Rechtshandlungen
vornimmt, und die also, wenn diese Handlungen vor Gericht vor-
zunehmen sind, die in den Landes-Proceß-Gesetzen dazu erfor-
derte Qualification besitzen muß.
Daß diese letzteren Proceß-Borschriften durch Art. 47 H.-G.-B.
zu Gunsten des Handlungs-Bevollmächtigten ausgehoben seien, dafür
hat auch H o f f m a n n, unseres Erachtens, keine zwingenden Gründe
beizubringen vermocht. Insbesondere nöthigt die Thatsache,
daß in Nürnberg die Ausschließung des H and els-Pro-
ce sses vom H.-G.-B. erst nach der Conferenz-Berathung
über Art. 47 H.-G.-B. beschlossen ist,
noch nicht zu dem Schluffe,
daß man in Art. 47 H.-G.-B. die Proceß-Procuratur der
Handlungs-Bevollmächtigten habe aussprechen wollen.
Diese Thatsache dürfte vielmehr die gerade entgegengesetzte Annahme
rechtfertigen.
Die Proceß-Procuratur der Handlungs-Bevollmächtigten gehört,
wie Hoffmann selbst zugibt, in das Handels-Proceß-Recht.
Dort ist für sie der 8eäe8 materiae, dort ist sie auch im preußischen
Entwürfe (Art. 1003) *) behandelt. Wenn man also in Nürnberg
*) Art. 1003 preuß. Entwurf lautet: Die Parteien müssen in Person, oder

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