Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

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Abhandlungen.

gewählten Vertreters (Procurator, Anwalt) bedienen will. Des-
gleichen ist ein Jeder zur Procuratur befähigt, der für sich selbst
handelnd vor Gericht auftreten kann, und nicht aus besonderen
Gründen (Weiber, Soldaten, Geistliche) ausgeschlossen ist*).
Die particulären Proceßordnungen haben aber diese Freiheit
der Procuratur, der Regel nach, nur für das Verfahren vor Einzeln-
Richtern beibehalten. Vor den Collegial-Gerichten können sich
die Parteien in der Regel nur durch recipirte Advocaten vertreten
lassen; ja sie „müssen" sich dort häufig, unter Ausschluß der persön-
lichen Proceßführung, durch solche vertreten lassen. Der gewerbs-
mäßige Betrieb der Procuratur ist ferner überall durch öffentliche
Anstellung bedingt. Nicht angestellten Bevollmächtigten, welche vor
dem Einzelrichter aus der Procuratur ein Gewerbe machen, kann
das Recht der Vertretung gerichtlich abgesprochen werden**).
Im preuß. Prozeßrecht'herrscht im Gebiet der allgemeinen
Gerichtsordnung kein Anwaltszwang. Den Parteien steht es überall
frei, persönlich oder durch Bevollmächtigte vor Gericht aufzutreten.
Als Bevollmächtigte werden aber der Regel nach nur zugelassen:
1. die bei dem betreffenden Gericht angestellten Rechtsanwälte;
2. Personen, welche nach Vorschrift der Gesetze in den Angelegen-
heiten gewisser anderer Personen die Vermuthung einer
Vollmacht für sich haben (Verwandte und Verschwägerte
bis zu gewissen Graden, Eheleute, Miteigenthümer, Gesell-
schafter, Streitgenossen, Verwalter, Buchhalter, Haus-
officianten) ***).
*) Martin, Civilproceß, 9. Ausl., § 72.75. — Wetzell, Civilproceß,
2. Aufl., § 10, S. 66 flg. — Ren and, Civilproceß, 1867, § 66. 67, S. 150.
151.
**) Braunschweig, Proc.-O., § 172. — Hannover, Proe.-O., §67.68.
— Oldenburg, Proc.-O , Art. 44. 45. — Baden, Proc.-O., § 128.131. 994.
Baden, Anwalts.-O. vom 22. September 1864. — Coburg, Ges. v. 1. Decbr.
1858, Art. 32. — Deutscher Entwurf, § 92. 93. — Preuß. Entwurf, § 90 flg. —
Renaud, Civilproceß, § 66. 67, S. 150.151.
***) § 22. 25 a. G.-O., I, 3. — § 30 a. G.-O., Th. III. Tit. 7.-8 119
bis 122 L.-R., Thl. I, Tit. 13. — B.-O. vom 1. Juni 1833, § 26. — B.-O.
vom 1. Juli 1846, § 1. 39. —
Auch nach dem gemeinen Civilproceß können diese Personen, gestützt auf
die Präsumtion eines Auftrags, klagend auftreten. (Wetz ell, Civ.-Proceß, § 9,
S. 65.)

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