Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Königreich Bayern. Art. 266 flg.

machen sollen, weßhalb nur noch zu untersuchen ist, ob in der eben
angeregten Beziehung die Behauptung des Beklagten, daß Kläger zu
derselben Zeit, als die Hopfenlieserungen geschahen, weitere Quanti-
täten Hopfen und zwar mindestens 50 Säcke gekauft und mit einem
Gewinn von wenigstens 10 fl. für den Sack verkauft habe, woraus
ein Gewinn von 500 fl. erzielt worden sei, rechtliche Beachtung
verdient.
Dieses ist jedoch abgesehen davon, daß Beklagter selbst eine hier-
auf abzielende Berufungsbitte nicht gestellt hat, nicht der Fall.
Nachdem hier, wie bereits erwähnt, von dem Bestände einer
offenen Handelsgesellschaft nicht die Rede ist, können auch die Artikel
96 u. 97 des aüg. d. H.-G., wonach ein offener Gesellschafter für
eigene Rechnung in dem bezüglichen Handelszweige keine Geschäfte
machen darf, nicht zur Anwendung kommen, vielmehr ist hierher nur
Art. 266 daselbst maßgebend, und kommen für diese Art der Vereini-
gung lediglich die Grundsätze des allgemeinen Civilrechts zur Anwen-
dung (Endemann, H.-R., S. 361; Thöl, H.-R., § 48), während
Art. 269 für die gegenwärtig zu entscheidende Frage ganz und gar
unbehelflich ist, da diese Gesetzesstelle blos die Rechtsgeschäfte, welche
ein Gesellschafter mit einem Dritten abgeschlossen, im Auge hat und
zunächst die Rechtsverhältnisse dieser beiden Personen unter sich
regelt. *
Rücksichtlich der gegenwärtig belangreichen Voraussetzung aber,
ob es nach dem vorliegenden Vertrage dem Kläger erlaubt
war, gleiche Geschäfte, wie diejenigen der Gesellschaft, gleichzeitig für
eigene Rechnung zu machen, mußte Appellant zugestehen, daß der Klä-
ger eine vertragsmäßige Verpflichtung nicht eiugegangen hat, auf seine
eigene Rechnung keine weiteren Hopfengeschäfte zu machen und seine
ganze Thätigkeit in dieser Beziehung dem Gesellschaftszwecke zuzuwen-
den. Ebensowenig wurde aber auch nach der von Moos seiner Klage
zu Grunde gelegten mündlichen Vereinbarung, welche von dem Be-
klagten zugestanden wurde, eine Bestimmung darüber getroffen, daß
Kläger allen Hopfen, welchen er in Königstein und Umgegend kaufen
werde, an den Beklagten zum Zwecke des Weiterverkaufes übersenden
müsse.
Aus dem Umstande hingegen, daß ein bestimmtes Quantum
Hopfen nicht festgesetzt wurde, welches der Kläger zn liefern hatte,

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