Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

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Herzogthum Braunschweig. Art. 347. 355 u. 356.
4. Sollte aber die Lieferung und Aufstellung der Maschine vor
der Ernte von 1865 bei Gefahr der Nichtannahme abseiten des
Käufers eine lex contractu« sein, so bedurfte sie, zumal in Er-
wägung ihrer allgemeinen materiellen Gleichgültigkeit, der ausdrück-
lichen Feststellung unter den Parteien, d. i. es war ein pactum com-
missorium dahin abzuschließen. Ein solches ist aber vom Beklagten
keinenfalls gehörig behauptet worden, und seine bezüglichen zerstreuten
Bemerkungen können, im Vergleich mit seinen Zugeständnissen ad 1
und 2 der Klage, nur einseitige gelegentliche Erinnerung, keineswegs
aber eine von der Klägerin angenommene ursprüngliche Contraets-
bedingung beurkunden.
Hiernach konnte die vom Beklagten intendirte exceptio non vcl
non rite adimpleti contractus, vgl. Sintenis, Civilr.,II,S. 288.
290 in der Note; Zeitschrift für Rechtspfl. im H. Braunschweig,
VII, S. 8; Vangerow, Pandekten, III, § 607; IV; Windscheid,
Pandekten, II, S. 202, wenigstens wie sie vorgebracht, nicht beachtet
werden und nicht zur Beweisnachlassung geeignet gelten. Da nun
Beklagter auch einen etwaigen Entschädigungsanspruch nicht gehörig
angemeldet und ausgeführt hat, vgl. H.-G.-B., Art. 355. 356, und
die Klage auf Erfüllung vielmehr für liquide zu halten war, so konnte
nur die erkannte Verurtheilung erfolgen.
Dabei kann schließlich nur noch bemerkt werden, daß eine nach-
trägliche Aufstellung fraglicher Maschine durch Klägerin — wenn
solche anders, zumal nach der früheren Ablehnung des Beklagten, zu
den nothwendigen Obliegenheiten der Klägerin zu rechnen wäre, keinen
Gegenstand dieses Proeesses bildet, weil weder widerklagend ein An-
spruch darauf erhoben, noch solche überhaupt von der Klägerin aus-
drücklich verweigert ist.
Seufsert, Archiv, XVIII, 269; XIX, 31.
Zeitschrift für Rechtspflege im Herzogth. Braunschweig,
Jahrg. XIV, S. 103 flg. T.

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