Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

Herzogthum Braunschweig. Art. 347. 355 u. 356. 323
Gelegenheit der vorhabenden Aufstellung der Maschine, ohne Eröff-
nung des sein sollenden Motivs, gemachte Erklärung sogar durch die
später noch pure erfolgte Anforderung widerlegt resp. entkräftet wird.
Uebrigens kann ohnehin, nach der Allgemeinheit der behaupteten
Fristbestimmung „vor dem (wandelbaren, nicht mit völliger Sicher-
heit vorherzusehenden, von Naturereignissen, vielleicht sogar von will-
kürlichen Dispositionen abhängigen) Anfang der Ernte qu." nicht
für geeignet gehalten werden, die stricte Vorschrift des H.-G.-B.s,
Art. 357, hinsichtlich einer vorbestimmten genau einzuhaltenden Er-
süllungszeit Platz greisen zu lassen — vgl. Art. 327 des H.-G.-B.s
— und muß es vielmehr bei der Norm der Art. 355. 356 sein Be-
wenden behalten, welche Beklagter keineswegs gehörig befolgt hat.
Vgl. Th öl, Handelsrecht, I, § 87»; Erläuterungen zum
allgem. d. H.-G.-B. von Bornemann u. A., S. 196.
216; Busch, Archiv des Handelsrechts, III, S. 398;
I, S. 545 flg.
Daß nämlich die nach Art. 356 erforderliche Anzeige vor frag-
licher Abholung hätte erfolgen müssen, kann nach den Grundsätzen
über purgatio morae nicht zweifelhaft sein.
L. 84. 73, § 2. 91; § 3. D. de V. 0. 45. 1. L. 23 pr.
D. recept. 5. 8. Busch, 1. e., II, S. 112 flg.; III,
S. 326. 329. 343.
3. Abstrahirt man aber sogar von den Vorschriften des Han-
delsgesetzbuchs, namentlich auch vom Art. 348, so ist eine Gültigkeit
und Wirksamkeit fraglicher Weigerung noch weniger einzusehen. Denn
theils widerspricht sie aus den nämlichen Gründen einem rechtlichen
Zusammenhänge des Vorganges, theils ist sie ihrem Inhalte nach
irrelevant. Es ist nicht ersichtlich, warum die 'vom Beklagten auf
seiner Pachtung vermittelst der käuflich bestellten Dreschmaschine
„herzustellende Fabrikeinrichtung" dadurch absolut vereitelt war, daß
er für die Ernte von 1865 wegen späterer.Lieferung der Maschine
eine andere zum Dreschen gemiethet hatte. Aus dieser Verspätung
an sich konnte also für den Beklagten nur ein Entschädigungsanspruch,
nicht aber die Befugniß zum Aufruf des Vertrags hergeleitet wer-
den. Thibaut, Pandekten, (6), § 103; Seuffert, Pandekten,
§ 246; Schweppe, röm. Privatr., (4), § 388; Sintenis, Civilr.,
93*2, Zeitschr. f. Rechtspfl. im H. Braunschweig, Jahrg. IX, S. 138.

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