Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

310 Herzogihum Braunschweig. Art. 338. 354 u. 356.
ist die Absicht der Contrahenten im Zweifel nur auf die Anschaffung
eines Beweismittels gerichtet gewesen, und das Unterlassen der
schriftlichen Redaction ist kein Grund, den bereits perfecten Vertrag
wieder aufzuheben.
Th öl, Handelsrecht, 4. Aust., Bd. 1, § 60.
Ist daher nach der Absicht der Parteien der geklagte Vertrag
bereits am 19. August perfect geworden, wie aus den sub A. ange-
führten Gründen anzunehmen ist, so kann die schriftliche Abfassung
des Vertrages, falls sie wirklich verabredet und ihr nicht durch die
Bleistiftnotiz genügt sein sollte, erst nach der Consens-Erklärung
vereinbart sein. Jedenfalls würde der desfallsige Einwand des Be-
klagten, welcher über die Zeit, wann jene Verabredung getroffen sei,
ob vor oder nach der Consens-Erklärung, gar nichts angibt, als
nicht genügend substantiirt zu verwerfen sein. Wollte man aber auch
der Ansicht folgen, daß im Falle der Abrede einer schriftlichen Abfas-
sung des Vertrages ohne Rücksicht, ob solche vor oder nach der
Consens-Erklärung getroffen, die bis zur Vollziehung des schriftlichen
Instruments eingegangenen Vereinbarungen nicht bindend seien,
Keller, Pandekten, § 222,
so würden doch die in der sent. a qua hervorgehobenen Gründe, mit
Ausnahme des auf die mangelnde Angabe von Beweismitteln ge-
stützten,
vgl. Wetzetl, Proceß, 2. Aust., S. 153. 154,
zu der Verwerfung des auf die angeblich verabredete Schriftlichkeit
gestützten Einwandes ebenfalls führen müssen.
C. Der ferner zur Stützung der Beschwerde, daß die Klage
nicht zurückgewiesen sei, hervorgehobene Grund ist: daß Klager für
die Spirituslieferungen nicht Zug um Zug habe zahlen wollen und
dieß auch in der Correspondenz erklärt habe. Anlage J. der Klage.
Dieser Grund ist jedoch ebenfalls unhaltbar.
Nachdem Beklagter die Erfüllung des Lieferungsgeschäfts, weil
ihn nicht verpflichtend, nicht aber wegen mangelnder Offerte der
Gegenleistung verweigert hatte, war Kläger zu dem in der Klage
gestellten xetitum berechtigt und die in Anlage J. der Klage aufge-
nommene Erklärung, am Schlüsse jeden Monats zahlen zu wollen,
kann umsoweniger als eine Weigerung des Klägers, seinerseits den
Contract zu erfüllen, aufgefaßt werden, weil die Parteien über die

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