Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

308 Herzogthum Braunschweig. Art. 338. 354 u. 356.
und pretium eertum, sowie über einige unwesentliche Punkte, Liefe-
rung der Gefäße und Zahlungszeit des Kaufpreises einig geworden
seien, und daraus, sowie aus dem verlangten Ausstellen und dem
Annehmen der Bleistiftnotiz der Vertrags-Abschuß gefolgert, aller-
dings ohne die zu solchem Abschlüsse erforderliche Consens-Erklärung
noch besonders hervorzuheben. Diese Unterlassung und jene Deduc-
tion des vorigen Richters berechtigen aber den Appellanten keineswegs
zu der obigen Behauptung; es ist vielmehr anzunehmen, daß der
Richter bei der Folgerung des Vertrags-Abschlusses auch alle dazu
erforderlichen einzelnen Momente, welche er ausdrücklich zu erwähnen
nicht verpflichtet ist, also auch die gegenseitige Consens-Erklärung
berücksichtigt und sich von deren Vorhandensein überzeugt haben wird.
Wenn daher auch der Appellant darin Recht haben mag, daß
eine Einigung über die Zahlungszeit des Kaufpreises unter den Par-
teien nicht stattgefunden habe, indem die desfallsige Offerte in dem
Schreiben vom 31. Juli 1865 sich nur auf die 300 Oxthof bezog,
über welche die Parteien derzeit in Unterhandlung standen, und weder
diese Offerte, noch deren stillschweigende Annahme auf das jetzt ge-
klagte Lieferungsgeschäft ohne Weiteres bezogen werden kann, so wird
der Mangel dieser Einigung doch nur bewirken, daß ein einziges, in
der 86nt. a qua selbst als unwesentlich bezeichnetes Moment, aus
welchem der Vertrags-Abschluß mit gefolgert ist, wegfällt, und daß
für die Zahlungszeit des Kaufpreises nunmehr die gesetzliche Bestim-
mung Art. 342, Abs. 3 des H.-G.-B.s maßgebend wird. Keines-
wegs aber beeinträchtigt das Fehlen jener Einigung die Richtigkeit
der durch die übrigen Momente ausreichend gestützten Deduction des
vorigen Richters.
In der seul. a qua ist ferner, wie aus dem Vorbemerkten er-
hellt, die beiderseitige Consenserklärung über den Vertrags-Abschluß
am 19. Aug., trotz der ausweichenden Erklärungen des Beklagten,
als bewiesen angenommen. Für die Richtigkeit dieser Annahme
sprechen, wie seitens des Klägers auch bei der Verhandlung hervor-
gehoben wurde, außer den von dem vorigen Richter angeführten
Gründen, noch die Worte der Bleistiftnotiz: „Heute kaufte ich,"
sowie die vom Beklagten augenscheinlich signirte, mit Tinte in die
Bleistiftnotiz hineingeschriebene Bemerkung, welche bekundet, daß
nach Ansicht des Beklagten der Vertrag vom 19. August durch vom

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