Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

Herzogthum Braunschweig. Art. 338.354 u. 356. 307
des Obergerichts zu Wolfenbüttel vom 15. October 1866 ver-
worfen aus folgenden

Gründen:
Beklagter erachtet sich beschwert, daß er zur Erfüllung des ge-
klagten Spiritus-Lieferungs-Geschäfts verurtheilt und die Klage nicht
als unsubstantiirt und unbegründet zurückgewiesen event. aus Beweis
des Klaggrundes erkannt ist.
Motivirt wird diese Beschwerde folgendergestalt:
A. Zu einem Vertrage sei seitens der Contrahenten die Er-
klärung ihres gegenseitigen Einverständnisses über den Abschluß erfor-
derlich, solche Erklärung sei bei dem geklagten Lieserungsgeschäfte
nicht erfolgt, resp. von dem Kläger nicht behauptet event. von dem
Beklagten geläugnet, und der von dem Kläger zum Beweise einer aus
den Contractsabschluß zielenden Behauptung deferirte Eid von dem
Beklagten acceptirt. Die Klage hätte deshalb zurückgewiesen event.
auf Beweis erkannt werden müssen.
Hinsichtlich dieser Deduction ist Folgendes zu bemerken:
Eine Consens-Erklärung über den Abschluß ist allerdings zu der
Perfection eines Vertrages erforderlich, und, ob sie erfolgt, wie Be-
klagter richtig bemerkt, quaestio facti. In der Klage ist zwar eine
solche Consens-Erklärung nicht ausdrücklich erwähnt; gleichwohl
hat Kläger, welcher den Abschluß des Vertrages aus den sub 1—11
der Klage angeführten Thatsachen herleitet, auf Grund derselben be-
stimmt behauptet, der geklagte Vertrag sei perfect geworden, und
damit zugleich implicite, der erforderliche Consens sei ertheilt. Ge-
stützt ist diese Behauptung vorzugsweise auf den Inhalt der zwischen
den Parteien gepflogenen producirten und anerkannten Correspondenz
und einer vom Kläger ausgestellten Bleistift-Notiz vom 19. August
1865, sowie aus das Verlangen und die Annahme dieser Notiz seitens
des Beklagten. Die Consens-Erklärung ist daher behauptet und die
Klage genügend substantiirt.
Ebensowenig ist das Anführen des Appellanten richtig, daß der
Erstinstanzrichter das Erforderniß der Consens-Erklärung übersehen
habe. In der sent. a qua ist aus den Parteivorträgen, der Cor-
respondenz und der gedachten Bleistiftnotiz entnommen, daß die Par-
teien über die wesentlichen Punkte eines Kaufvertrages r68 csrta
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