Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

306 Herzogthum Braunschweig. Art. 338. 354 und 356.
lediglich zu dem zurückgegangen werden solle, was zwischen den Par-
teien abgeschlossen sei.
Nach diesen Ausführungen erscheint die Forderung des Klägers,
daß Beklagter das Geschäft, welches Kläger zu erfüllen bereit sei,
auch seinerseits erfülle, völlig begründet, und ebenso die, daß Beklag-
ter ihm den durch die rechtswidrige Aufrufung des Geschäfts und
durch die verspätete Erfüllung erwachsenen Schaden ersetze. Hat
sich Beklagter durch seine eigene Handlungsweise in die Unmöglichkeit
versetzt, das Geschäft zu erfüllen, so wird sich die ganze Forderung
des Klägers in eine Entschädigungsforderung auflösen; ob dieß aber
der Fall, und wie eventuell diese Forderung festzustellen sei, wird sich
erst später zeigen. Ebensowenig kann schon jetzt über den Umfang
des dem Kläger zu ersetzenden Schaden etwas festgestellt werden, es
ist diese Frage vielmehr je nach dem weiteren Verlaufe der Sache
einer besonderen Liquidationsinstanz zu überweisen. Dagegen leidet
es keinen Zweifel, daß der Beklagte, der in dem jetzigen Verfahren
vollständig unterliegt, die Kosten desselben allein zu tragen hat.
Diesemnach geht die Entscheidung dahin,
daß der Beklagte verurtheilt werde, den sämmtlichen in
seiner Brennerei in den Monaten vom October v. I. bis
Ende April d. I. producirten Spiritus, mit Ausnahme sei-
nes Haushaltsbedarfs daran, dem Kläger gegen Zahlung
von 32 Thlr. für den Oxthof zu 19,200 °/0'Tr. in der wegen
der Gebinde zwischen den Parteien bestimmten Weise zu
liefern und zwar binnen 14 Tagen bei Vermeidung der
Execution,
daß ferner der Beklagte schuldig sei, dem Kläger den
Schaden, welchen er diesem durch rechtswidrige Aufrufung
des Geschäfts und durch verspätete Lieferung zugefügt, nach
dem Ergebnisse eines darüber noch zu eröffnenden Liquida-
tionsversahrens zu erstatten,
daß endlich Beklagter verurtheilt werde, dem Kläger die
Kosten des bisheriges Processes nach deren Liquidation und
Festsetzung zu erstatten.
Das Rechtsmittel der Berufung, welches Beklagter gegen diese
Entscheidung verfolgt hat, ist durch Erkenntniß des dritten Senats

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