Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Herzogthum Braunschweig. Art. 338. 354 u. 356.

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es ist vielmehr das Geschäft als mit dem 19. August vollständig ab-
geschlossen zu behandeln. Und daß es Beklagter zur entscheidenden
Zeit selbst so ansah, darüber läßt sein Brief vom 20. August kaum
einen Zweifel übrig. Denn er bezieht sich hier auf den Abschluß
des Geschäfts, will nachträglich eine Bitte vortragen, und stützt
diese darauf, daß der Kläger ein prächtiges Geschäft gemacht habe.
Alles dieses würde nicht passen, wenn Beklagter damals der Ansicht
gewesen wäre, daß er noch mitten in den Verhandlungen über das
Geschäft stehe, und er wird sich nicht beschweren können, wenn er
selbst zum Ausleger dessen, was geschehen, gemacht wird.
Richtig ist es nun, daß nach der Zeit, zu welcher nach Obigem
das Geschäft als abgeschlossen anzusehen ist, wegen desselben zwischen
den Parteien noch verschiedene Differenzen entstanden sind. Beklagter
erösfnete dieselben damit, daß er mit Rücksicht auf das abgeschlossene
Geschäft vom Kläger ein Darlehn von 5000 Thlrn. verlangte, und
Kläger stellte nun auch seinerseits Forderungen, die bisher noch nicht
erhoben waren, z. B. Zusicherung eines zu liefernden Minimalquanti.
Allein hiermit wurde das einmal abgeschlossene Geschäft keineswegs
wieder aufgehoben, es sind vielmehr in diesen Verhandlungen nur
beiderseitige Versuche zu finden, das an sich genügend bestimmte Ge-
schäft noch mit weiteren, nicht wesentlichen Bestimmungen zu ver-
sehen. Wurde dieß von Seiten des Beklagten mit einer so erheblichen
Prätension, die mit dem Kaufe selbst nichts zu thun hatte, begonnen,
so war es dem Kläger selbst nicht zu verdenken, wenn er nun auch
seinerseits Gegenpräsentionen erhob. Führten aber die beiderseitigen
Versuche auf neue Nebenbedingungen zu keinem Resultate, so blieb
es eben bei dem Geschäfte in der Weise, wie solches abgeschlossen war,
und es ist für keine Partei ein Grund erfindlich, von diesem deshalb
wieder abzugehen, weil ihre nachträglichen Forderungen von der an-
deren Partei nicht angenommen waren. Eine gegenseitige Ueberein-
kunft, das geschlossene Geschäft wieder aufzulösen, findet sich in den
Verhandlungen nicht, Kläger ist vielmehr immer dabei stehen geblie-
ben, daß das Geschäft abgeschlossen sei, und daß er dabei beharren
wolle. Er ist deshalb völlig im Rechte, wenn er schließlich erklärt,
daß das lange Hin- und Herverhandeln über die späteren Präten-
sionen, da es zu keinem Resultate führen könne, abgebrochen und
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd.XIIl. 20

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