Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

Herzogthum Braunschweig. Art. 338. 354 u. 356. 303
schriftlich und mündlich getroffenen Verabredungen; die Notiz und
ihr verlangtes Ausstellen und Annehmen macht er nur als ein Mo-
ment dafür geltend, daß die Parteien wirklich abgeschlossen, und
hierin ist ist ihm völlig beizupflichten. Enthielt also die Notiz über
einzelne zwischen den Parteien verabredete Punkte nichts, so folgt
daraus keineswegs, daß diese damit fallen gelassen seien, sie bleiben
vielmehr vollständig in Kraft.
Konnte nun aber auch mit der Einigung über jene wesentlichen
Punkte der Contract als abgeschlossen bestehen, so würde doch wieder
auf der andern Seite anzuerkennen sein, daß er so lange als nicht zu
Stande gekommen zu betrachten sein würde, wie über irgend einen
zwischen den Parteien zur Sprache gebrachten Punkt, wäre dieser
auch noch so unwesentlich und unerheblich gewesen, eine Differenz
bestehen geblieben wäre, es würde dann immer noch die nothwendige
volle Einigung der Parteien über das Geschäft gefehlt haben. Allein
es ist nirgends ersichtlich, weder aus den Briefen des Beklagten
nach dem 19. August, noch aus dessen Vorträgen zu diesem Processe,
daß zu der Zeit, als die Einigung über die wesentlichen Punkte er-
reicht wurde, also am 19. August, irgend ein Punkt übrig geblieben
wäre, den der Beklagte anders geordnet zu sehen verlangt hätte, wie
der Kläger zugestanden hatte, und umgekehrt; es ist mithin nur an-
zunehmen, daß damals beide Parteien völlig einig waren. Daß noch
immer Momente übrig blieben, welche durch Einigung gleichfalls
hätten geordnet werden können, und vielleicht besser geordnet wären,
thut, wie oben ausgeführt, nichts zur Sache, da sie nach den gesetz-
lichen Vorschriften, denen sich beide Theile durch ihr Stillschweigen
darüber unterworfen, geordnet werden konnten und mußten. Streit
zwischen den Parteien war, soviel ersichtlich, nicht mehr vorhanden,
über alles Wesentliche und verschiedenes Unwesentliche hatten sie sich
geeinigt, und somit war der Vertrag mündlich zum Abschlüsse ge-
kommen, und ein mündlicher Abschluß würde gesetzlich genügen.
(H.-G.-B., Art. 317.)
Der Beklagte tritt indessen mit der ferneren Behauptung auf,
daß eine schriftliche Errichtung des Geschäfts von beiden Theilen
verabredet, mindestens vom Beklagten verlangt und vorausgesetzt
sei, und daß diese schriftliche Errichtung nicht stattgehabt habe, weil
die Parteien sich über die vice versa tzorgelegten Entwürfe nicht

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