Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Bezirk des O.-A.-Gerichts Jena. Art. 300.

Einrede weiter vor, wie die Zahlung erfolgt sei, nämlich durch An-
weisung an das Bankierhaus K., und daß Kläger daselbst 400 Thlr.
erhoben und 600 Thlr. habe stehen lassen. Kann nun aber hierin,
wie bereits gezeigt worden, nur eine Assignation erblickt werden, so
ist eben nur über eine Zahlung mittelst Assignation quittirt
worden. Da indessen unter den Parteien feststeht, daß Zahlung der
fr. 600 Thlr. nicht erfolgt ist, die erfolgte Quittirung über eine
Zahlung vermittelst Anweisung aber solchenfalls der Klage
aus der ursprünglichen Forderung nicht entgegensteht, so mußte auf
Grund des von dem Beklagten bezüglich der Klage abgelegten Zu-
geständnisses eine Verurtheilung desselben in Gemäßheit der Klag-
bitte ausgesprochen werden. Unrichtig ist dabei die Annahme, daß
sowohl die von den Beklagten allgemein aufgestellte Behauptung
der Zahlung, als auch die nachträglich gegebene Darlegung des
Zahlungsmodus rechtlich in Betracht kommen könne, da Beklagter
keineswegs doppelte Zahlung behauptet, sondern nur für die erst
allgemein aufgestellte Behauptung der Zahlung später detaillirte An-
gaben gemacht hat.
Auf die gegen das appellationsgerichtliche Erkenntniß eingelegte
Berufung hat das Ober-App.-Gericht zu Jena die unter 2 gedachte
Einrede aufrecht erhalten und dieß durch folgende Gründe motivirt:
Die Einrede geht, nachdem zunächst im Allgemeinen darauf
Bezug ^genommen worden ist, daß der Kläger selbst sowohl in dem
Kaufaufsatze vom 5. April 1866, als auch bei der gerichtlichen An-
erkennung des Kaufs am 7. Mai 1866 sich zum Empfange des stipu-
lirten Kaufgeldes bekannt habe, dahin: Bereits im September oder
October 1865 habe V. Namens und im Aufträge des Beklagten bei
dem Bankierhause K. die Summe von 1000 Thlrn. deponirt. Als
derselbe nun für den Beklagten W. von dem Kläger den libellirten
Garten gekauft gehabt, habe er sowohl dem K. (Inhaber des Bankier-
hauses K.) als auch dem Kläger H. mitgetheilt, daß die 1000 Thlr.
Kaufgeld bei K. deponirt seien und von diesem an den Kläger gezahlt
werden sollen. Der Kläger habe sich damit einverstanden erklärt
und von den gedachten 1000 Thlrn. am 28. October 1865 von der
gedachten Handlung K. 400 Thlr. erhoben, den Rest von 600 Thlrn.
aber bei jener Handlung stehen lassen, jedoch die Zinsen davon bis
1. April 1866 ebenfalls von K. gezahlt erhalten. Allein auch über

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