Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Bezirk des O.-A.-Gerichts Jena. Art. 300. 283
nicht begründet. Der mehrerwähnte Auftrag erscheint daher nur
als ein Versuch des Klägers, in Gemäßheit des ihm ertheilten Zah-
lungsmandats von dem angewiesenen Hause Zahlung zu verlangen.
Eine Novation erblickt man endlich darin, daß das Bankierhaus K.
mit Zustimmung des Klägers die fr. 600 Thlr. auf das Conto des
letzteren in den Handlungsbüchern übertragen hat. Allein hierdurch
wird zunächst soviel ausgedrückt, daß der Kläger als Assignatar von
dem Bankierhause K. als Assignaten Zahlung sich hat versprechen lassen,
daß mithin die Assignation sowohl vom Assignaten als vom Assigna-
tar acceptirt worden ist. Dieß widerstreitet auch keineswegs dem
Wesen der Assignation; denn der Assignatar hat ja die Verbindlich-
keit zur Eincassirung der angewiesenen Summe übernommen und er
entspricht dieser Verbindlichkeit, indem er sich vom Assignaten Zah-
lung versprechen läßt. Dieß hat die Wirkung, daß der Assignant
die Assignation nicht contremandiren, und daß der Assignat dem
Assignatar nicht Einreden entgegensetzen kann, die er würde dem
Assignaten entgegensetzen können. Thöl, 1. c., S. 619. 624. Diese
Vortheile konnte Kläger, indem er geschehen ließ, daß die sr.
600 Thlr. auf sein Conto in den K.'schen Handelsbüchern übertragen
wurden, sich dadurch wohl sichern; allein daraus läßt sich noch nicht
mit Bestimmtheit der Wille des Klägers, daß die fr. 600 Thlr. nun-
mehr dem gedachten Bankierhause creditweise bez. lediglich auf
sein Risico belassen sein sollen, entnehmen, zumal da man aus der
Einrede gar nicht ersehen kann, von wem der Vorschlag, jene Summe
auf das Conto des Klägers zu übertragen, ausgegangen ist. Das
gedachte Bankierhaus konnte eine solche Uebertragung insbesondere
deshalb wünschen, um durch die Bücher daran erinnert zu werden,
daß die Zahlung nicht an den Beklagten, sondern an den Kläger zu
erfolgen habe. Es können daher dem Uebertrage lediglich Motive der
äußeren Geschästsbehandlung zu Grunde gelegen haben. Aus keinen
Fall ist dieser Thatumstand prägnant genug, um daraus mit voller
Bestimmtheit die Novationsabsicht entnehmen zu können, da nament-
lich neben jenem Uebertrage die bisherige Verpflichtung des Beklagten
sehr wohl noch bestehen kann. Es war danach das ganze sr. Einrede-
vorbringen zu verwerfen. Der Beklagte hat in der Einredeschrift
zwar noch behauptet, daß an den Kläger das Kaufgeld auch gezahlt
und von diesem darüber quittirt worden sei, und er trägt nun in der

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