Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

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Bezirk des O.-A.-Gerichts Jena. Art. 300.

langen ein und zeigt bei Gericht seine Insolvenz an, so kann man
nicht behaupten, daß in der Surrogirung der Zahlung durch ver-
sprochene Wechsel eine Novation enthalten sei. Denn nicht das Ver-
sprechen eines Surrogats, sondern das effective Verschaffen
eines solchen ist Zahlung. Satisfactio pro solatione est, pr. § 1.
J. quib. mod. tollit, obl. 3, 30. 1. 52—54. Dig. de solut. 46, 3.
Mit Unrecht erblickt man daher in dem Umstande, daß der Kläger dem
Bankierhause K. Auftrag ertheilt hat, ihm für die restirenden
600 Thlr. zinstragende Werthspapiere anzukaufen, also 600 Thlr.
in Werthpapieren zu zahlen, eine Novation. An sich hat Kläger
durch einen solchen Auftrag noch keineswegs mit Bestimmtheit die
Absicht zu erkennen gegeben, den Beklagten seiner Schuldverbindlich-
keit zu erlassen, vielmehr hat derselbe nur den Versuch gemacht,
zur Zahlung von 600 Thlrn. in 'der Gestalt von Geldsurrogaten zu
gelangen. Ebensowenig liegt in jenem Aufträge mit voller Deutlich-
keit die Absicht des Klägers ausgedrückt, nunmehr die Zahlung der
fr. 600 Thlr. lediglich in und durch den Credit des Bankier-
hauses K. zu empfangen. Denn es. muß vor allen Dingen daran
erinnert werden, daß im Zweifel die Novationsabsicht nicht zu ver-
muthen ist, daß daher, soll eine Novation angenommen werden, ent-
weder die ausdrückliche Erklärung, noviren zu wollen, oder doch Um-
stände vorliegen müssen, welche mit voller Bestimmtheit die Nova-
tionsabsicht erkennen lassen. Seuffert, Pand., § 293. Wind-
scheid, Pand., § 354. Endemann, Handelst'., S. 644. 647.
Thöl, Handelsr., § 132, S. 644.
In vorliegendem Falle läßt aber der Auftrag des Klägers an
das Bankierhaus K., die angewiesenen 600 Thlr. in Werthpapieren
ihm zu verschaffen, keineswegs mit voller Bestimmtheit die Nova-
tionsabsicht erkennen, da zumal neben jenem Aufträge die Fortdauer
der bisherigen Verpflichtung des Beklagten als Assignanten sehr wohl
bestehen kann.
Anders wäre es, wenn der Kläger namentlich die von dem Ban-
kierhause K. ihm offerirte Baarzahlung der fr. 600 Thlr. zurück-
gewiesen, und deren Surrogirung in Staatspapieren verlangt
hätte; alsdann läge unstreitig eine Verfügung des Klägers über die
angewiesene Summe vor, rücksichtlich deren der Kläger nunmehr das
Risico zu tragen hätte. Allein nach dieser Richtung ist die Einrede

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