Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Bezirk des O -A.-Gerichts zu Jena. Art. 26. 46.123.

Darum habe die Aufhebung dieser zweifellos völlig illegal be-
bewirkten Löschung der Firma und deren Veröffentlichung cx officio
angeordnet werden müssen.
II. Demzufolge sei die fragliche Firma als noch ungelöscht und
nach Art. 137 des H.-G.-B.s als Llquidarionsfirma fortbe-
stehend anzunehmen, und habe man darum auch weiter auf die Prü-
fung der appellantischen Beschwerden eingehen müssen.
1. Die Beschwerde W.'s, daß seinem Anträge auf Erlassung
einer Bekanntmachung wegen seiner Nichtbetheiligung nicht Folge
gegeben worden, anlangend sei zwar dem erstinstanzlichen Richter in
der Begründung seines Decrets insofern beizustimmen, als es dem
Anträge W.'s vom 17./20. April 1867 an der gehörigen Begrün-
dung fehle. In dieser, wie schon obgedacht, zur freiwilligen Gerichts-
barkeit gehörigen Sache sei jedoch die.ungenügende Begründung eines
Antrages , wie der vorliegende, zur Abweisung des Antragstellers
nicht maßgebend; vielmehr müsse das Handelsgericht, welches nach
Art. 26 des H.-G.-B.s, vergl. mit § 8 des Einführungsgesetzes dazu
die Betheiligten unter Androhung von Ordnungsstrafen zur Bei-
bringung des Erforderlichen anhalten, und nach der wirklichen even-
tuell weiter zu ermittelnden Sachlage verfügen resp. entscheiden.
Nachdem nun im concreten Falle die beiden anderen Gesellschafter
G. und D. selbst die nach Art. 90 des H.-G.-B.s maßgebende Ver-
tragsurkunde vom 5. April 1864 in beglaubigter Form zu den Acten
gebracht haben, und sich daraus im § 16 ergebe, daß jeder Socius
schon vor Ablauf der im § 14 bestimmten Vertragszeit von dem
Fortbetriebe des Geschäfts abstehen könne, wenn nicht die in den
§§ 3. 4. 5 stipulirten Zinsen gedeckt werden, und da die beiden Ge-
sellschafter G. und D. zugegeben haben, daß jetzt der im Eingänge
des § 16 vorgesehene Fall eingetreten sei, so scheine der einseitige
Austritt W.'s aus der Gesellschaft und folgeweise sein Antrag aus
dießfallsige Bekanntmachung gerechtfertigt zu sein. Denn wenn auch
im § 16 weiter bestimmt sei, daß der von dem Fortbetriebe abstehende
Socius den oder dem verbleibenden sein Theilnahme- und Betriebs-
capital bis zum Ablaufe der Vertragszeit belassen müsse, so solle doch
nach dem ausdrücklichen Wortlaute des Vertrags Gefahr, Gewinn
und Verlust lediglich auf die verbleibenden Socii übergehen. Der
von dem Fortbetriebe des Geschäfts Austretende sei also kein Gesell-

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