Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Jena. Art. 26. 46. 123. 273
Amtswegen im Handelsregister und in den bezüglichen öffentlichen
Blättern wieder aufzuheben sei, der eingewendeten Berufung un-
geachtet es bei dem Decrete unter Z. 1 sein Bewenden behalte, im
Uebrigen aber unter Aufhebung des justizamtlichen Decrets unter
Z. 2 die genannte Firma als aufgelöst zu erachten und mit der
gerichtlichen Bestellung eines oder nach Befinden mehrerer Liqui-
datoren vorzuschreiten, auch die dießfallsige Eintragung in das
Handelsregister und öffentliche Bekanntmachung darüber zu ver-
fügen sei."
Dieses Erkenntniß wurde in folgender Weise motivirt:
I. Es könne zwar scheinen, als sei die Berufung W.'S dadurch
gegenstandslos geworden, daß das Justizamt die Löschung der Firma
G. W. & Comp, verfügt und diese Löschung bereits veröffentlicht
habe, da eben diese Löschung die Auflösung der Gesellschaft und mit-
hin auch die von W. beantragte Veröffentlichung seines Austritts,
nicht weniger auch die Beendigung der Procura E.'s involvire. Bei
der dem Kreisgerichte als zuständigem Oberrichter und nächster Auf-
sichtsbehörde, zumal in dieser nach der jetzigen Sachlage unzweifelhaft
zur freiwilligen Gerichtsbarkeit gehörigen Angelegenheit, obliegenden
Prüfung' der unterrichterlichen Verfügungen habe aber zunächst vor
Allem in Erwägung gezogen werden müssen, ob jene justizamtlich
verfügte und bewirkte Löschung der Firma — wenngleich unmittelbar
dagegen keine Berufung eingelegt worden — legal geschehen sei, und
habe diese Frage verneinend beantwortet werden müssen. Nach der
Auflösung einer Handelsgesellschaft müsse nämlich nach Art. 133
des H.-G.-B.s erst die Liquidation derselben erfolgen, und dürfe die
Löschung der Firma nicht früher geschehen, als bis durch das Liqui-
dationsverfahren die Rechtsverhältnisse der Firma sowohl unter den
Gesellschaftsmitgliedern selbst als insbesondere Dritten gegenüber
nach Maßgabe des Art. 137 des H.-G.-B.s sämmtlich gelöst seien,
da ja für dritte Interessenten, welche die eingetragene und bekannt-
gemachte Löschung der Firma nach Art. 25 alin. ult. des H.-G.-B.s
gegen sich gelten lassen müssen, die Firma, nach deren Löschung, als
Rechtssubject nicht mehr bestehe.
Busch, Archiv für das allgem. d. Handelsrecht, Bd. X,
S. 213 flg., vergl. mit Bd. IV, S. 298.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Br. XIII.

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