Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Jena. Art. 26. 46. 123. 271
gehoben zu betrachten, sobald am Schluffe der vorletzten Campagne
der stipulirten sechsjährigen Contractszeit nur von dem einen oder
anderen der Socii eine Aufkündigung ftattfindet.
16. Sollte der Fall eintreten, daß der Geschäftsbetrieb nicht
einmal soviel abwürfe, daß die in §§ 3. 4. 5. stipulirten Zinsen
des Anlage- und Betriebs-Capitals gedeckt würden, so ist jeder
Socius berechtigt, seinerseits vom Fortbetriebe des Geschäfts ab-
zustehen; es sind aber dann die anderen Socii oder jeder von ihnen
befugt, auf eigene Hand das Geschäft sortzusetzen; nur muß er in
diesem Falle dem den Fortbetrieb einstellenden Socius sein Theil-
nahme- und Betriebs-Capital mit 5°/0 jährlich verzinsen, und
Gefahr, Gewinn und Verlust des Geschäfts geht so lange, als er
das letztere ohne Theilnahme des oder der anderen betreibt, auf
ihn allein über.
17. Sobald über irgend einen Punkt in Bezug auf Gesell-
schastsangelegenheiten ein Beschluß zu fassen ist, so entscheidet
Stimmenmehrheit der Socii.
Am 20. April 1867 ging nun von dem Socius W. folgender ge-
richtlich recognoscirte Antrag vom 17. eju8ä. bei dem großh. Justiz-
amte zu A. ein:
„Hierdurch erkläre ich, daß ich vom heutigen Tage ab aus der
Firma G. W. & Comp, austrete und Herrn E. die Procura ent-
ziehe, so daß ich geschäftliche Handlungen meiner Herren Associes
und des Herrn E. von heute an für mich nicht mehr bindend an-
sehe. Ich selbst höre auf zu zeichnen G. W. & Comp. — Indem
ich diese Erklärung großh. Justizamte überreiche, bitte ich, meinen
Herren Associes Kenntniß davon zu geben, und die nöhigen Be-
kanntmachungen zu erlassen. — Wegen der Liquidation des Ge-
schäfts habe ich eine Einigung mit meinen Herrn Associes noch nicht
getroffen, und werden wir seiner Zeit darüber Anzeige machen."
Am 26. April 1867 wurden der Socius G. und der Procurist
E. von vorstehender Erklärung des W. in Kenntniß gesetzt. G. be-
hielt sich seine Erklärung darauf bis nach Rücksprache mit D. vor,
wogegen E. alsbald sich dahin erklärte, daß er die ihm von den drei
Gesellschaftern ertheilte Procura nicht aufgebe, so lange ihm solche
nicht im Einverständniß mit den übrigen zwei Compagnons entzogen
werde.

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