Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Königreich Bayern. Art. 59. 56.

liegt nichts daran" ist nämlich nicht wohl anders zu verstehen, als
daß Kläger dem Austritt des Beklagten, sowie seinem Eintritt in
jedes beliebige Geschäft kein Hinderniß in den Weg legen wolle, womit
der Verzicht auf Geltendmachung des vertragsmäßigen Verbotes
deutlich genug ausgedrückt ist.
Jedenfalls kann den Beklagten nicht der Vorwurf der Vertrags-
verletzung mit der Folge der Entrichtung einer so erheblichen Con-
ventionalstrafe treffen, wenn er jene Worte seines Principals in
ihrem natürlichen Sinn auffaßte, und Erstrichter hatte umsoweniger
Veranlassung, sich noch die Worte hinzuzudenken: „Sie werden
dann schon sehen, was geschieht," oder: „ich fürchte nicht, daß ich nicht
doch zu meinem Recht komme," als sich diese Zusätze keineswegs von
selbst verstehen, und der Kläger selbst zugibt, daß, wenn er den Aus-
druck gebraucht hätte: „Sie können in jedes Geschäft gehen, wohin
Sie wollen," der Beklagte von der vertragsmäßig übernommenen
Verpflichtung für entbunden gelten könnte.
Die entgegengesetzte Verzichtseinrede ist sonach nicht als uner-
heblich zu verwerfen, sondern dem Beklagten geeignet zum Beweis
aufzulegen, während die Acceptation des Verzichts keines Beweises
mehr bedarf, weil dieselbe durch den sofortigen Eintritt des Beklagten
in das andere Geschäft bereits festfteht.
Zu Art. 39, Abs. 1; 36, Abs. 3.
Eigene Geschäfte des Handlungsgehülfen; rechtliche
Folgen der Vornahme solcher.
Der Einwand eines verklagten Contrahenten, daß der Kläger
als damaliger Commis das strittige Geschäft hinter dem Rücken sei-
nes Principals auf eigene Rechnung abgeschlossen habe, dieses daher
rechtlich unwirksam sei, hatte das Handelsgericht als einflußreich
anerkannt, wogegen das Appellationsgericht demselben jene Bedeutung
versagte, und ist in den Gründen des Erkenntnisses vom 14. Decbr.
1866 dazu bemerkt:
Das durch die Rücksicht auf das dienstliche Verhältniß in Art.
59, Abs. 1 des allg. d. H.-G.-B. enthaltene Verbot zieht, wenn es
übertreten wird, nicht die Ungiltigkeit des Geschäftes, sondern nur
gewisse Nachtheile für den Handlungsgehülfen nach sich. Dieß geht
aus den in Abs. 2 a. a. O. hierher als anwendbar erklärten Abs. 3

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