Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

Großherzogthum Hessen. Art. 313. 346.

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Eigenthümer vindicando belangt werde, den Nachweis liefere, daß
er wirklich in gutem Glauben erworben habe. Denn durch ein solches
Verlangen werde die wohlthätige Absicht des Gesetzes wieder in
Frage gestellt und es dem Erwerber in den meisten Fällen schwierig
gemacht werden, sein Eigenthum aufrecht zu erhalten. In der That
könne auch eine solche Belastung des Käufers in dem Art. 306 des
H.-G.-B.s nicht gefunden werden. Die Neuerung desselben erstreckt
sich nur auf privatrechtliche Grundsätze, lasse aber die processualische
Seite der Sache völlig unberührt. Für letztere seien die allgemeinen
Rechtsregeln in Kraft geblieben, wonach die bona fides des Erwer-
bers präsumirt werde, dem Vindicanten aber überlassen bleibe, die
mala fides des Beklagten zu beweisen, (v. Savignh, Oblig.-R.,
2, S. 148 flg. Arndts, Pandekten, § 160. Unterholzner, Ver-
jährungslehre , 1, § 139. Th öl, Handelsrecht, 4. Aust., § 63.
Endemann, Handelsrecht, § 104.)
Entscheidung des großh. Hofgerichts zu Darmstadt i. S.
der Hofkutscher Ewald Wittwe zu Darmstadt, Bekl. Appel-
lantin, gegen Hofmöbelfabrikant Heberer das., Kl. Appella-
ten, Forderung betr. 1867.
Zu Art. 313. 346.
Einrede des nicht erfüllten Vertrages. Retention
der ganzen Gegenleistung.
Der auf Zahlung des Kaufpreises belangte Käufer kann wegen
unvollständiger Vorleistung des Verkäufers, so lange Vervollständi-
gung derselben noch möglich ist, kraft der dilatorischen Function der
exc. non adimpl. contractus die ganze Gegenleistung — nicht
blos den entsprechenden Gegenwerth — zurückhalten.
Vgl. Archiv für praktische Rechtswissenschaft, Bd. V, N. F.,
S. 94 flg., 98 flg.
Entscheidung des großh. O.-A.-Gerichts zu Darmsladt i. S.
der metallurgischen Gesellschaft in Liq. in Aachen, Kl., gegen
die Gesellschaft Rhein-Main-Bahn in Darmstadt, Bkl. 1866.
5.

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