Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Großherzogthum Baden. Art. 810.

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inwieweit die für die Seeschifffahrt gegebenen Vorschriften des
allgemeinen H.-G.-B.s über Versicherungen auf die Schifffahrt auf
Flüssen und anderen Binnengewässern anwendbar sind, hier
insofern nur von untergeordneter Bedeutung, als schon die anerkannte
Police, das Vertragsgesetz unter den Parteien, ausdrückliche Bestim-
mungen enthält, die den Art. 810. 812 des H.-G.-B.s nachgebildet
sind, gleichwohl sprach in Bezug auf die betreffende Streitfrage das
Oberhofgericht seine Ansicht entschieden dahin aus, man müsse an-
erkennen, daß die Bestimmungen des allgem. d. H.-G.-B.s, Buch V,
Tit. 11 in Verbindung mit Tit. 8 über Versicherung gegen die Ge-
fahren der Seeschifffahrt, obwohl sie zunächst nur auf den Seehan-
del und das Seerecht, wofür sie ausdrücklich allein gegeben seien,
sich beziehen, und mithin auf den Transport auf Flüssen und anderen
Binnengewässern keineswegs unmittelbar und unbeschränkt anwend-
bar seien, doch insoweit, als sie auf allgemeinen, aus der Natur des
Versicherungsvertrages hervorgehenden Grundsätzen, nicht blos auf
besonderen Verhältnissen des Seehandels beruhen, immerhin eine
analoge Anwendung finden können, wenn es sich um den Transport
auf Flüssen rc. handle. Daß dieser Satz in neuester Zeit ohne
genügenden Grund wieder gänzlich bestritten und verworfen wurde
(Entscheidung des k. preuß. Obertribunals sowie des Appell-
hofs zu Köln; Busch, Archiv des Handelsrechts, Bd.XI, S. 121;
Malß, Zeitschrift für Versicherungsrecht, Bd. 2, S. 213. 216),
entging dabei dem Gerichtshof nicht, allein er vermochte die bezügliche,
nicht durch genügende Gründe gestützte Ansicht umsoweniger zu bil-
ligen, als die Grundsätze über Versicherungen vorzugsweise im Ge-
biete des Seehandels ihre nähere Entwickelung und Ausbildung
erlangt haben. Vergl. Malß, Zeitschrift für Versicherungsrecht,
Bd. 1, S. 53.
In Bezug auf die entscheidenden Hauptpunkte, die oben näher
hervorgehobene Einrede der Beklagten, enthalten die oberhofge-
richtlichen Entscheidungsgründe die folgende Ausführung:
Bei näherer Würdigung der erwähnten Einrede ist ferner als
feststehend anzuerkennen, daß jede wesentliche Verschweigung oder
unrichtige Angabe des Versicherungsnehmers in Fällen der vorge-
sehenen Art nach Maßgabe des entsprechenden Vertrags oder Gesetzes
die Unwirksamkeit der Versicherung zum Nachtheil des Versicherungs-

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