Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Königreich Bayern. Art. 57 flg. 278.

weniger beanstandet werden, als die Erklärung einer solchen Haf-
tungsverbindlichkeit, mag sie aus der Ueberzeugung von der Sicherheit
des betreffenden Unternehmens, welches die Emission der Papiere
veranlaßte, oder aus dem Bestreben, letztere desto leichter an den
Mann zu bringen, entspringen, durchaus nichts Ungewöhnliches ist
und nebstdem der Besitz der Papiere auf Seite des Stellvertreters
zu der Annahme berechtigt, daß dem letzteren eine unbeschränkte ge-
schäftliche Verfügung über dieselben anheimgegeben war.
Appellant kann sich daher, selbst wenn er seinem Sohne rück-
sichtlich der Bedingungen und Modalitäten der Veräußerung eine
Beschränkung auferlegt haben sollte, dem Dritten gegenüber nicht
hierauf berufen, muß vielmehr das von seinem Handlungsbevoll-
mächtigten für ihn abgeschlossene Geschäft in der Weise, wie solches
von diesem mit dem Dritten vereinbart wurde, auch gegen sich
gelten lassen. *)

Zu Art. 57 flg. 278.
Rechtliche Natur der Verpflichtung eines Handlungs-
gehülfen, in kein Concurrenzgeschäft zu treten; Verzicht
des Principals auf seine dießsallsige Besugniß.
Der Handluugsgehülfe August Fischer hatte sich seinem früheren
Principal gegenüber unter Festsetzung einer Conventionalstrafe von
1000 Fl. verpflichtet, nach seinem allenfallsigen Austritt aus dessen
Geschäft ein Jahr hindurch in kein anderes in Bayern befindliches
Geschäft einzutreten, welches gleiche oder ähnliche Artikel führe.
Nach wirklich erfolgter Auflösung des Dienstverhältnisses trat aber
Fischer sofort in ein ähnliches Geschäft, und es stellte deßhalb sein
vorheriger Principal Klage auf Bezahlung der Conventionalstrafe,
wovon sich der Beklagte durch das Vorbringen zu befreien suchte,
daß die dem Ansprüche des Klägers zu Grunde liegende Verbindlich-
machung den guten Sitten widerstreite und daher der rechtlichen
Wirksamkeit entbehre, sowie daß Kläger ihn bei seinem Austritt aus
dem Dienst der übernommenen Verpflichtung entbunden erklärt habe.
*) Vgl. Laband's Erörterung zur Lehre von der Stellvertretung bei dem
Abschluß von Rechtsgeschäften nach dem allg. d. H.-G.-B. in Goldschmidt's Zeit-
schrift, Bd. X, S. 183 flg:

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