Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

Königreich Bayern. Art. 47. 52. 55. 15
langt wird, von ihm unmittelbar an den Beklagten übersendet
worden sei.
Zu Art. 47. 52. SS.
Umfang der Handelsvollmacht; Haftung für das Er-
trägniß verkaufter Actien.
Bei dem Abschluß eines Kaufsgeschäftes über eine größere An-
zahl von Spinnerei-Actien garautirte der Namens und in Vollmacht
seines Vaters als Verkäufer aufgetretene Isaak Bamberger laut aus-
gestellten Reverses, „daß die Actien stets mit 5°/0 verzinst werden";
allein schon beim ersten Verfalltermine blieb die Zahlung der Zinsen
aus, und es stellte deshalb der Käufer Klage gegen den Geschäfts-
inhaber auf Ersatz der ihm also entgangenen Summe. Dieser be-
stritt lediglich, daß sein Sohn, obwohl Handlungsbevollmächtigter
in seinem Geschäfte, ohne ausdrückliche Ermächtigung zur Ueber-
nahme jener Garantieleistung befugt gewesen sei, in beiden Instanzen
jedoch ohne Erfolg, wobei in den Gründen des handelsappellations-
gerichtlichen Erkenntnisses vom 1. Juni 1866 angeführt wurde:
Es ist nicht zweifelhaft, daß Isaak Bamberger Handlungs-
bevollmächtigter seines Vaters gewesen ist und als solcher von ihm
ermächtigt war, für ihn Geschäfte mit Werthpapieren, seien es Kauf-
oder Tauschgeschäfte, mit dritten Personen abzuschließen, ja es muß
sogar als feststehend angenommen werden, daß ihm die Papiere, um
welche es sich hier handelt, von seinem Vater zu dem gedachten
Zwecke schon im Voraus anvertraut waren.
Bringt es nun schon der gewöhnliche Geschäftsverkehr mit sich,
daß derjenige, welchem die Ermächtigung zum Abschlüsse von Kaufs-
und Tauschgeschäften mit Dritten von seinein Principale ertheilt ist,
auch die Bedingungen und Modalitäten des Abschlusses mit dem con-
trahirenden Dritten vereinbart, und fällt hiernach eine solche Verein-
barung in den Kreis jener Geschäfte, deren Ausführung ihm über-
tragen ist, sofern nicht der Principal in einer dem Dritten
erkennbaren Weise die Vollmacht beschränkt hat, was hier von
dem Beklagten nicht behauptet wurde, so kann in dem vorliegenden
Falle die Befugniß des Isaak Bamberger, für seinen Vater bei dem
Geschäftsabschlüsse auch die Haftung für den richtigen Eingang der
Zinsen aus den veräußerten Werthpapieren zu übernehmen, umso-

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