Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Königreich Bayern. Art. 47. 52. 298.

bestehenden Obligationsverhältnisse dem Dritten, hier dem C-, gegen-
über eine selbstständige, von den sonstigen zwischen ihm und dem bis-
herigen Schuldner bestehenden rechtlichen Beziehungen unabhängige,
und aus diesem Grunde kann er seine etwaigen Forderungen an B.
dem Kläger nicht in Aufrechnung bringen.
Zu Art. 47. 32. 298.
Vermittlung eines Handelsgeschäftes durch einen
Bevollmächtigten.
Ueber die Wirkung der oben berührten Voraussetzung überhaupt
und insbesondere rücksichtlich der Beweisfassung hiebei ist in den
Gründen eines handelsappellationsgerichtlichen Erkenntnisses vom
30. April 1866 hervorgehoben:
Der Klaganspruch stützt sich auf einen zwischen dem klagenden
Handlungshause und dem Beklagten durch Vermittlung eines gewissen
Zirn abgeschlossenen Kauf.
Ein solches Kaufsgeschäft hat Beklagter widersprochen und da-
gegen behauptet, daß Zirn ihm den fraglichen Kaffee nicht im Namen
des Klägers, sondern in eigenem Namen verkauft habe. Das
Recht des Klägers, Zahlung des Kaufpreises zu verlangen, ist somit
durch den Nachweis bedingt, daß, wie in der Klage behauptet wird,
zwischen dem Handlungshause Röttman L Co. und dem Be-
klagten das Kaufsgeschäft zu Stande gekommen sei, daß Zirn
dasselbe im Namen jenes Handlungshauses mit dem Be-
klagten abgeschlossen oder, wie der Erstrichter zum Beweise auferlegt
hat, daß Beklagter den Kaffee bei Zirn in seiner Eigenschaft als
Agent des klägerischen Handlung s haus es bestellt habe.
Die Thatsache, daß Beklagter den Kaffee von dem Kläger
erhalten und angenommen hat, begründet für sich allein noch keinen
Kaufsabschluß zwischen diesen beiden und schließt die Richtigkeit der
Behauptung des Beklagten, daß Zirn der Verkäufer gewesen setz
um so weniger aus, als.nach Inhalt des Frachtbriefes vom 23. Mai
1864 Zirn es war, welcher von Plauen, seinem Wohnorte, aus den
Kaffee an den Beklagten übersendet hat und, wenn auch dieser Fracht-
brief bis jetzt nicht anerkannt wurde, Kläger doch nirgends behaup-
tete, daß die in Frage stehende Waare, für welche Bezahlung ver-

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