Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 13 (1868))

Königreich Bayern. Art. 23. 278. 300.

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bisherigen Schuldner einen neuen Mitschuldner in der Person des
A. erhalten und ist nunmehr befugt, auch von diesem Zahlung zu
verlangen.
Zwar muß zugegeben werden, daß in dem Documente vom
IO. Juni 1803 A. sich lediglich dem B. gegenüber zur Zahlung ver-
pflichtet hat; allein wenn derselbe auch nicht dem C. versprochen
hat, die Schuld des B. an ihn zu bezahlen, so hat er doch ver-
sprochen, die Schuld des B. dem C. zu bezahlen, und Letzterer
hat jedenfalls durch die Klagestellung sein Einverständniß hiermit
erklärt.
Bei der vorerörterten Rechtswirksamkeit der Verträge zu Gun-
sten Dritter kann daher das Recht des Klägers, von A. Zahlung zu
verlangen, nicht bezweifelt werden.
Das Rechtsverhältniß der beiden Mitschuldner zu dem Gläu-
biger C. stellt sich aber, wie Erstrichter mit Recht bemerkt hat, als
das einer Correalverbindlichkeit dar. Nicht eine Bürgschaft hat A.
für die Schuld des B. übernommen; er ist vielmehr als solidarisch
Mitverpflichteter in das bestehende Obligationsverhältniß eingetreten.
Das Bestehen einer Correalverbindlichkeit ist nicht dadurch be-
dingt, daß sich die Correalschuldner in einem Acte zusammen ver-
pflichten , auch wird die Einheit der Obligation nicht dadurch auf-
gehoben, daß die Verpflichtung derselben in Nebenpunkten von einander
abweicht.
Hieraus folgt, daß A. solidarisch für die übernommene Ver-
bindlichkeit verhaftet ist und sich weder durchwie Einrede der Voraus-
klagung, noch durch jene der Theilung schützen kann.
Daraus ergibt sich aber auch weiter, daß die von dem Mitbe-
klagten A. dem gegen ihn gerichteten Ansprüche entgegengesetzten, aus
seinen Rechtsverhältnissen zu dem Mitverpflichteten B. hergeleiteten
Einreden dermalen keine Berücksichtigung finden können.
A. ist zwar, wie schon bemerkt wurde, nicht in ein neues selbst-
ständiges Obligationsverhältniß unter Aufhebung des bisher mit B.
bestandenen zu C. getreten, sondern hat lediglich die von B. eingegan-
gene Verpflichtung mit übernommen; aus diesem Grunde hat derselbe
gegen den Gläubiger auch alle Einreden, welche dem B. in Bezie-
hung auf die fragliche Schuld zustehen. Außerdem aber'ist die
von A. übernommene Verpflichtung zur Zahlung der Schuld aus dem

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