Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Königreich Bayern. Art. 23. 278. 300.

1863 nicht als Delegation aufgefaßt werden kann, wofür die gesetz-
lichen Erfordernisse fehlen, so enthält sie doch immerhin einen Ver-
trag zu Gunsten dritter Personen und unter diesen auch des Malers C.
In demselben hat sich A. dem B. gegenüber verbindlich gemacht,
die hier eingeklagte Schuld des letzteren an C. zu bezahlen; B. ist
somit berechtigt, von A. zu fordern, daß er dieser übernommenen Ver-
bindlichkeit Nachkomme, daß er den Gläubiger C. befriedige und ihn
hiedurch von seiner Schuld an den Genannten befreie; er hat offen-
bar ein rechtliches Interesse an der Erfüllung des ihm von A. ge-
gebenen Versprechens.
Nach der Entwickelung, welche das römische Recht bezüglich des
Rechtserwerbes durch Stellvertreter in Deutschland genommen hat
(vgl. Beseler, System ches gem. d. Priv.-R., Bd. II, S. 290;
Bähr, über die sog. Verträge zu Gunsten Dritter, — Jahrbuch für
die Dogmatik des heutigen römischen und- deutschen Privatrechts,
Bd. VI, Heft 1 —-), nach der modernen Rechtsanschauung und der
Praxis der Mehrzahl deutscher Gerichtshöfe (vgl. Seuffert, Archiv,
Bd. III, Nr. 31. 74; Bd. VIII, Nr. 29. 30; Bd. X, Nr. 152;
Bd. XVI, Nr. 38; — Bl. für R.-A., Bd. XV, S. 152; Bd. XXIII,
S. 268; Bd. XXV, S. 78) muß aber auch der Dritte, an welchen
nach der getroffenen Stipulation die Zahlung erfolgen soll, also hier
der Kläger C. als berechtigt angesehen werden, gegen den Contra-
henteu, welcher die Zahlung übernommen hat, klagend auf Erfüllung
des gegebenen Versprechens aufzutreten, sofern nicht vor seiner des-
sallsigen genehmigenden Erklärung der Promittent von dem Pro-
missar seiner Verbindlichkeit wieder entlassen worden ist.
Im gegebenen Falle steht nun aber fest, daß der Krämer B. dem
Gläubiger C. nicht nur von der seitens des A. übernommenen Ver-
bindlichkeit zur Zahlung der betreffenden Schuld Kenntniß gegebeu,
sondern ihm auch die bezügliche Urkunde ausgehändigt hat, und C.
selbst hat durch seine hieraus erfolgte Klagestellung klar zu erkennen
gegeben, daß er die zwischen B. und A. getroffene Stipulation ge-
nehmige.
In Folge dieser Genehmigung ist allerdings B. von seiner bis-
herigen Verpflichtung gegen den Kläger nicht befreit worden, weil
eine auf Auflösung des früheren Schuldverhältnisses gerichtete Ab-
sicht des Letzteren nirgends ausgesprochen ist; E. hat aber zu seinem

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