Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Königreich Württemberg. Art. 271.

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versicherten Theilnehmern an der Anstalt zu unterscheidendes Sub-
ject, welches die Versicherung gewährte, nicht existirt, sondern jeder
Versicherte zugleich Versicherungsübernehmer gegenüber den übrigen
Theilnehmern ist. Die von der Lebensversicherungsbank auf den
Grund des §4, Ziff. I u. H, lit. A. B. eingegangenen Versiche-
rnngsgeschäfte sind demnach in Wirklichkeit gegenseitige Versicherun-
gen. Die Bestimmung des Art. 271, Ziff. 3 des H.-G.-B.s kann
selbstverständlich nicht die Absicht haben, die Frage, ob ein Ver-
sicherungsgeschäft Handelsgeschäft sei oder nicht, von dem für die
Leistungen des Versicherten gewählten Namen abhängig zu machen;
wenn daher der Ausdruck: „Versicherungen gegen Prämie" ein
unterscheidendes Merkmal für die unter das H.-G.-B. fallenden
Assecuranzgeschäste gewähren soll, so kann solches nur darin gefun-
den werden, daß darunter Versicherungsverträge verstanden sein
müssen, wonach die Tragung einer fremden Gefahr gegen eine feste
Leistung übernommen wird. Bei solchen Verträgen trifft das auch
sonst für die Bezeichnung als Handelsgeschäft maßgebende Merkmal
der Speculation auf Seite des Versichernden unzweifelhaft zu, wäh-
rend bei gegenseitigen Versicherungen der nächste Zweck der Theil-
nehmer ist, durch Association sich vor Schaden zu wahren. Daß der
Sinn der angeführten gesetzlichen Bestimmung dahin geht, nur Ver-
sicherungen gegen feste Prämien unter die Handelsgeschäfte aufzu-
nehmen und namentlich die Versicherungen aus Gegenseitigkeit aus-
zuschließen, geht auch aus den Motiven zum Entwürfe des H.-G.-B.s
und aus den Verhandlungen der Berathungscommission zu Nürn-
berg hervor, bei welchen wiederholte Anträge auf Aufnahme von
Versicherungsverträgen, wie die hier in Rede stehenden, unter die
Handelsgeschäfte abgelehnt worden sind (Motive zum preußischen
Entwurf, S. 104, und Verhandlungen der Nürnberger Conferenz,
S. 515. 1290. 5057)*), wie denn auch in der handelsrechtlichen
*) In der 57. Sitzung bemerkte ein Mitglied, daß Lebensversicherungen kei-
neswegs zu den Handelsgeschäften zu rechnen seien. Man wendete jedoch ein,
auch das holländische Recht sehe die Lebensversicherungen als Handelsgeschäfte an.
— In der 157. Sitzung wurde zu der betreffenden Ziffer (3) der Zusatz be-
antragt: „soweit sie Gegenstand dieses H.-G.-B.s sind." Es wurde dabei für
bedenklich erklärt, die Hagelversicherungen u. dgl. als Handelsgeschäfte anzusehen,
wenn sie auch gegen Prämien übernommen würden. Ferner gebe es auch Der-

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