Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Königreich Württemberg. Art. 207. 222.

„Zum Wirkungskreis des Verwaltungsraths gehört insbesondere:
i) die Ermächtigung des Directors zu Processen und
Vergleichen."
und es wird sich aus dieser Bestimmung ergeben, daß in der Regel
die Proceßvollmachten der Anwälte der Actiengesellschaft vom Director
ausgestellt werden, dem Proceßgegner aber überlassen wird, den
Nachweis der erfolgten Ermächtigung durch den Berwaltungsrath
zu verlangen (vgl. § 33 der Statuten). Allein wenn man erwägt,
daß der § 27 der Statuten bestimmt, der Verwaltungsrath habe die
Gesellschaft nach innen und außen, vor Gericht und Privaten zu
vertreten, der § 31 aber: zur Gültigleit eines Beschlusses des Ver-
waltungsrathes sei die Anwesenheit von 5 Mitgliedern, eingerechnet
den Vorstand, erforderlich, ohne daß dabei der Nachweis der erfolgten
Ladung sämmtlicher Mitglieder des Verwaltungsrathes erforderlich
wäre; und daß endlich der § 33 sagt: in seinem schriftlichen Ver-
kehre nach außen handle der Verwaltungsrath unter der Unterschrift
des Vorstandes und mindestens zweier seiner Mitglieder, so liegt
kein Grund vor zu der Annahme, die Vollmacht müsse vom Director
unterzeichnet sein und der Bevollmächtigungsact könne nicht auch
unmittelbar vom Verwaltungsrath vollzogen werden.
Folgerichtig entspricht aber eine von dem Vorstande des Ver-
waltungsrathes und 4 Mitgliedern desselben Unterzeichnete Proceß-
vollmacht den Anforderungen des § 33 der Statuten und enthält zu-
dem noch den übrigens nach § 33 nicht einmal gebotenen Nachweis,
daß der Beschluß der Bevollmächtigung des Rechtsconsulenten K.
von der erforderlichen Anzahl Mitglieder des Verwaltungsrathes
gefaßt worden ist.
Der Umstand, daß die Vollmacht von den 5 Verwaltungsmit-
gliedern nicht unter der Firma der Actiengesellschaft, sondern als
Verwaltungsrath unterzeichnet ist, ändert hieran.nichts. Es ist dieß
vielmehr correct, sofern die Firma nur von dem Director der Gesell-
schaft und dem Procuristen gezeichnet wird,
vgl. den Eintrag im Handelsregister von Heilbronn,
der Verwaltungsrath mithin, wo er Namens der Gesellschaft selbst-
ständig handelnd nach außen auftritt (§ 33 der Statuten), sich auch
als solcher zu erkennen geben muß. Daß aber der Verwaltungsrath
im vorliegenden Rechtsstreite mit Umgehung des Directors selbst-

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