Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

Königreich Württemberg. Art. 125.

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die Grundlage der Gleichberechtigung beider Contrahenten gebaut
ist. — Nimmt mau zu dem Allen noch die Aufnahme des klägeri-
schen Namens in die gemeinschaftliche „Firma," wodurch schon vor
Einführung des Handelsgesetzbuches der Beklagte die Verpflichtung
übernahm, die Handlungen des Klägers wenigstens Dritten gegen-
über als die seines Gesellschafters zu vertreten, so kann man nicht
daran zweifeln, daß nach der beiderseitigen Absicht der Kläger zum
mindesten persönlich die Stellung eines Associe's eingeräumt werden
wollte. — Aber auch die im vermögensrechtlicher Beziehung fest-
gesetzten Bestimmungen widersprechen wenigstens dem Begriffe
eines Gesellschastsvertrages nicht. So vor Allem nicht die Bestim-
mung, daß Kläger außer seinen Diensten nichts in die Gesellschaft
einzuwerfen hatte,
arg. 1. 6. i. f.; 1. 29. pr. i. f. D. h. t.,
und ebensowenig der Umstand, daß er jedenfalls von allem Verluste
frei war.
§2. J. h. t.;l. 29, § l.Dig. h. t.
Wenn sodann auch die dem Kläger zugesagten 5 °/0 des Brutto-
ertrages eines der Geschäftszweige der Gesellschaft in Wirklichkeit
nicht einen qnotativen Gewinn-Antheil darstellen, eben weil es sich
dabei von einer Quote des Rohertrages handelte, so war doch Kläger
durch diese Zuweisung eines vom Erfolge des Geschäfts abhängigen
Theiles der Erträgnisse desselben bei dessen Betriebe interessirt, was
wiederum für seine Eigenschaft als Gesellschafter spricht. — Daß
aber endlich die Bezüge des Klägers in der Hauptsache in salärähn-
lichen Raten zum Voraus gesetzt waren, hebt den Begriff der Gesell-
schaft nicht auf, weil die Gesetze auch die Fipirung des Gewinn-
Antheils in zum Voraus festgesetzten Beträgen nicht ausschließen.
1. 52, § 7. Dig. h. t.
Sintenis, 2, S. 700, N. 35.
Die Voraussetzung, aus welcher diese Art der Festsetzung des
Gewinn-Antheils beruht, nämlich die Unterstellung, daß überhaupt
ein Gewinn bei dem Geschäftsbetriebe sich ergeben haben müsse,
Treitschke, Erwerb.-Ges., S. 6,
trifft aber zu, sofern die wöchentlich zu beziehenden 30 Fl. nicht als
Salär, sondern ausdrücklich als Antheil am Nutzen des Geschäfts
bezeichnet werden, und von keiner Seite behauptet worden ist, daß

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