Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

178

Königreich Wüttemberg. Art. 64.

Seiten des Dritten frei, entweder gegen den letzteren nach Art. 52 auf
Erfüllung oder gegen denjenigen, der als Bevollmächtigter auftrat, nach
Art. 55 des H.-G.-B.s auf Schadensersatz resp. Erfüllung zu klagen.
Die letztere Klage ist nach dem H.-G.-B. nicht als eine subsidiäre be-
zeichnet, zu deren Statthaftigkeit die vorherige erfolglose Ausklagung
des Dritten erfordert würde und ebensowenig folgt die Nothwendig-
keit dieser Vorausklage aus der rechtlichen Natur der Schadens-
ersatzklage. Das eventuelle Verlangen der Kläger steht mit ihrem
Hauptantrage und dessen Begründung im Widerspruch und hat nicht
den Zweck, die Erneuerung eines Anspruchs für den Fall der Weg-
räumung eines zur Zeit noch nicht zu beseitigenden rechtlichen Hin-
dernisses zu ermöglichen, sondern es wird mittelst desselben beabsichtigt,
die Ergänzung der im gegenwärtigen Verfahren versuchten Beweis-
führung für den Fall, daß letztere unvollständig erkannt würde, für
ein späteres Verfahren vorzubehalten. Ein solcher Vorbehalt ist
processualisch unstatthaft und demzufolge der Anspruch nicht blos zur
Zeit, sondern definitiv abzuweisen.
Art. 64, Ziff. 2.
Entlassung eines Reisenden wegen für Rechnung eines
Dritten gemachter Handelsgeschäfte.
Die Rahmenfabrikanten A. K. & Co. in B. entließen ihren
Reisenden ohne vorhergegangene Aufkündignng und wollten diese
Entlassung damit begründen, daß derselbe der Vorschrift des Art. 64,
Ziff. 2 des H.-G.-B.s zuwider Handelsgeschäfte für einen Dritten
gemacht habe. In dieser Beziehung ist nur soviel erhoben worden,
daß der Reisende einen Preiscourant des Conditors S. in B. über
dessen Fabrikate in gebrannten Wassern bei sich hatte und diese
Fabrikate in den Gasthöfen und auf den Bahnhofsrestaurationen ge-
legentlich seines Aufenthaltes an diesen Orten ofserirte.
Das Oberhandelsgericht Stuttgart erkannte, daß darin kein
zureichender Grund zur Entlassung ohne Kündigung zu finden sei und
sagt hierüber:
Die Bestimmung des H.-G.-B.s, Art. 64, Ziff. 2, die, sofern
sie nur von einem Auflösenkönnen des Dienstverhältnisses spricht,
Alles dem richterlichen Ermessen anheimgibt,
Hahn, Commentar, 1, S. 164,

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer