Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

6.4. Königreich Württemberg

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Königreich Württemberg. Art. 20.
gutachtung erfordert, ingleichen über das Vorhandensein von Han-
delsgebräuchen.
Allein, wie nicht gesagt ist, daß diese Aussprüche der kauf-
männischen Handelsrichter für die oberen Instanzen schlechter-
dings maßgebend seien, so handelt es sich im concreten Falle nicht
um einen Gegenstand, welcher kaufmännische Begutachtung im
eigentlichen Sinne erfordert, vielmehr um einen solchen, welcher
technische Begutachtung erheischt und es ist wenigstens hier völlig
ungewiß, ob die gehörten kaufmännischen Handelsrichter Techniker
im eigentlichen Sinne sind, oder worauf sonst ihr Ausspruch fußt.

Königreich Württemberg.
Art. 20, Ziff. 4 H. G. O.
Verpachtung eines Handelsgeschäftes.
Bierbrauer P. hatte den Wirthschaftsbetrieb aus einem ihm ge-
gehörigen Felsenkeller an C. S. pachtweise überlassen und den Pacht-
schillinz bei dem Handelsgerichte eingeklagt, dessen Zuständigkeit der
Beklagte S. bestritt. Das Handelsgericht erklärte sich für zuständig.
Die von dem Beklagten erhobene Beschwerde wurde vom Oberhan-
delsgerichte verworfen, in Erwägung, 1. daß die Klage auf einen aus
der Verpachtung eines Handelsgeschäfts gegen den Beklagten abge-
leiteten Anspruch gerichtet ist; 2. daß der Art. 20, Ziff. 4 der Han-
dels -Ger.-Ordn. , welcher die durch Veräußerung oder Verpachtung
eines Handelsgeschäftes zwischen den Contrahenten *) entstehenden
Rechtsverhältnisse der Gerichtsbarkeit der Handelsgerichte unterstellt,
auch auf Handelsgeschäfte (Etablissements), wie solche von den in
*) Ob die Contrahenten Kanfleute sind oder nicht, ist unerheblich. Reg.-
Entw. der H.-G.-O., Art. 14, Ziff. 2.

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