Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Königreich Sachsen. § 11.

selbst Handwerker, welche zu ihrer Nahrung und Handwerke Maa-
ren erkauften, vor dem Handelsgerichte zu Leipzig dingpflichtig
waren. — Wenn endlich, wie die Beklagten selbst anerkennen, die
Einführung dieses privilegirten Gerichtsstandes zu dem Zwecke er-
folgt ist, dem Gläubiger eine wesentliche Erleichterung der Verfolgung
seiner Rechte gegen den Schuldner zu gewähren, so wäre nicht abzu-
sehen, weshalb man die Competenz des Leipziger Handelsgerichts, in
Ansehung auswärtiger Kaufleute, auf die, welche in Leipzig ver-
kauften, beschränkt, und gerade die Einkäufer, denen Credit gegeben
worden ist, davon ausgeschlossen haben sollte. —
Ebenso unerheblich ist der Einwand, daß Beklagte zur Zeit des
Contractabschlusses noch nicht nach Leipzig gehandelt hätten. Das
dasige Handelsgericht ist, wie das kgl. Oberappellationsgericht be-
reits in einer früheren Entscheidung ausgesprochen hat, kein forum
contractus, sondern ein privilegirter Gerichtsstand für eine gewisse
Kategorie von Personen, nach § 8 der Ausführungsverordnung
auch gegenwärtig noch für Kauflente, welche snach Leipzig handeln
und daselbst anzutreffen sind, oder welche ihre Factoren, Güter und
Handelseffecten allda haben, und für gewisse, mit dem Handel zu-
sammenhängende Rechtsangelegenheiten. — Hierzu kommt, daß nach
§ 8 der angezogenen Verordnung — Annalen des k. O.-A.-Ger.,
8. Bd., S. 347 — die Competenz des Handelsgerichts im Allgemei-
nen, außer in solchen Rechtssachen, welche unbedingt in dieselbe ge-
wiesen worden sind, aufhört, sobald der Schuldner keine Handels-
geschäfte mehr betreibt.
Zu § 11 der sächs. Ausführungsverordnung v. 30. Dee. 1861.
Handelsrichter können blos kaufmännische Gutachten
geben.
Erk. des Ob.-App.-Ger. zu Dresden v. 12. Dec. 1866.
Annalen des Ob.-App.-Ger., N. F., 2. Bd., S. 542.
Die angezogene Stelle der Ausführ.-Verordnung gestattet, den
allgemeinen Proceßgesetzen gegenüber, den Handelsgerichten Ent-
scheidung auf Grund eigener Sachkenntniß kaufmännischer Mitglieder
über Gegenstände, deren Beurtheilung eine kaufmännische Be-

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