Full text: Volume (Bd. 13 (1868))

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Königreich Sachsen. Art. 357.

dens nur unter der Voraussetzung begründet, wenn Kläger, um den
Verklagten in Verzug zu setzen, demselben den Kaufpreis für die zu
kaufende Waare thatsächlich angeboten hat,
vgl. bürgerliches Gesetzbuch, § 747 flg.,
Annalen des kgl. Oberappellatiousgerichts,8.Bd.,S.440,
N. F., 3. Bd., S. 57,
Busch, Archiv für Theorie und Praxis des Handelsrechts,
II. Bd., S. 415,
oder doch auf Umstände Bezug zu nehmen vermag, aus welchen her-
vorgeht, daß es ausnahmsweise einer solchen Realoblation von seiner
Seite nicht bedurft habe.
Im gegenwärtigen Falle hat Kläger erklärt, wie er darauf, daß
er am Lieferungstage dem Beklagten an irgend einem Orte die so-
fortige Baarzahlung des Kaufpreises für das bestellte Mehl ange-
boten, beziehentlich diesen Kaufpreis baar aufgezahlt und dagegen die
Lieferung des Mehles verlangt habe, sich nicht berufen könne. In-
dessen hat Kläger angeführt, daß er bereits früher mit Beklagtem in
Geschäftsverbindung gestanden habe, und daß Beklagter niemals die
Realoblation des Kaufpreises verlangt, sondern diesen vielmehr theils
selbst in Glauchau bei gelegentlicher Anwesenheit daselbst vom Kläger
abgeholt, theils auch bei seiner, Klägers, Anwesenheit in Chemnitz in
Empfang genommen habe — Behauptungen, welche vom Beklagten
mit dem Bemerken, daß er bei früheren Geschäften mit dem Kläger
allerdings nicht die sofortige Erlegung des Kaufpreises, beziehentlich
das Anerbieten sofortiger Zahlung vor der Lieferung verlangt habe,
als thatsächlich richtig eingeräumt worden sind. Hieraus folgert die
vorige Instanz, es habe Kläger unter diesen Umständen allerdings
erwarten können, daß der Beklagte daß von demselben bei früheren
Gelegenheiten ihm gegenüber beobachtete, ein stillschweigendes Ab-
kommen in der fraglichen Beziehung enthaltende Verfahren auch in
dem jetzigen Falle beobachten und die Lieferung des bestellten Mehles
davon, ob Kläger ihm den dafür schuldigen Kaufpreis vorher baar
zu bezahlen oder doch wenigstens thatsächlich anzubieten vermöge,
nicht abhängig machen werde. Man kann indessen diesen Grund der
vorigen Instanz dermalen auf sich beruhen lassen. Denn es handelt
sich im gegenwärtigen Falle um einen Lieferungshandel, bei welchem
Contrahenten in Frage kommen, deren Wohnorte von einander ver-

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